Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter

Editorial 10/2024: Maria Nazari-Montazer „Done is better than perfect“

Editorial 10/2024

18. RIVinar

Dienstag, 12. November 2024, Beginn 15 Uhr 30

„Wer hat Angst vor Amtshaftung?“

Die 18. Folge unserer Webcast-Serie widmen wir der Amtshaftung. Wir freuen uns mit LStA Mag. Michael Aufner, dem Leiter der Abteilung I 6 im BMJ, einen ausgewiesenen Experten zum Thema als Gesprächspartner gewonnen zu haben.

Unser Gast wird den Zweck des Amtshaftungsrechts erläutern, dessen Rechtsgrundlagen kurz darstellen, die Funktion des BMJ in Amtshaftungssachen – untermauert mit konkreten Zahlen etwa zum tatsächlichen Schadensvolumen und zur „Erfolgsquote“ – erklären und sich schließlich der Frage widmen, ob es so etwas wie „Tipps“ zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen gibt. Das Gespräch und die anschließende Diskussion wird der Präsident der Vereinigung, Dr. Gernot Kanduth, moderieren.


Zu den vorherigen Beiträgen

Die Vereinigung wurde im Jahr 1907 gegründet. Sie ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein. Nach außen wird die Vereinigung vom Präsidenten (im Falle seiner Verhinderung von seiner Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten) vertreten.

Mitglieder der Vereinigung (derzeit rund 2980) können alle österreichischen Richterinnen und Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.

Wir setzen uns für die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ein, verfolgen die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, fördern gerichtsorganisatorische Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege und unterstützen die ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft. Zur Erreichung dieses Vereinszwecks geben wir die Österreichische Richterzeitung heraus, organisieren zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und beteiligen uns bei den Arbeiten zu Gesetzesentwürfen.

Gemäß § 73a GOG ist die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vom Bundesminister für Justiz zur Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter über wichtige Änderungen des Dienstbetriebes zu informieren und ist ihr Gelegenheit zu bieten, vor grundlegenden Umgestaltungen des richterlichen Arbeitsumfelds angehört zu werden und Beratungen darüber zu verlangen. Die Vereinigung kann darüber hinaus zum Zwecke der Förderung des Dienstbetriebs in der Justiz Vorschläge erstatten und Stellungnahmen abgeben.

Partielle Rechte und Interessen der Vereinigung werden von den 16 (großteils regionalen) Sektionen wahrgenommen.

Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege bestehen derzeit 11 Fachgruppen, denen alle Mitglieder der Vereinigung, aber auch außerordentliche Mitglieder, deren Aufnahme den Zielen der Fachgruppe förderlich ist, angehören können.

Alle Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu der am 8.11.2007 beschlossenen Ethikerklärung, der sog. „Welser Erklärung“, und streben danach, sich in ihrem Handeln von den dort zusammengefassten ethischen Grundsätzen leiten zu lassen.

Die Vereinigung ist Mitglied der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges) und Gründungsmitglied der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges). Die österreichische Richtervereinigung ist traditionell international stark engagiert und Österreicher haben bereits mehrmals das Amt des Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung bekleidet (zuletzt Dr. Gerhard Reissner). Seit September 2021 ist Mag. Sabine Matejka Vizepräsidentin der EAJ.  Damit verbunden ist auch die Funktion der Vizepräsidentin der Europäischen Richtervereinigung EAJ.

Aktuelle Beiträge

Datenschutzgesetz

Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...

mehr lesen »

CBCR-Veröffentlichungsgesetz

Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....

mehr lesen »

Free Murat Arslan!

Seit 2016 ist Murat Arslan, der Gründer und Präsident der Vereinigung türkischer Richter und Staatsanwälte, Preisträger des Vaclav Havel Human...

mehr lesen »

Netzwerk Kriminalpolitik

Das Netzwerk Kriminalpolitik nimmt aus Anlass der aktuellen Diskussion zum Strafmündigkeitsalter wie folgt Stellung: Netzwerk_KP_Strafmündigkeit

mehr lesen »

Zu Renate Winters 80. Geburtstag

Die langjährige Richterin am Jugendgerichtshof in Wien, internationale Expertin im Jugendstraf-, Familien-, Kinder- und Frauenrecht, und Mitglied sowie zeitweilige Präsidentin...

mehr lesen »

Grundbuchs-Novelle 2023

Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...

mehr lesen »

Verbotsgesetz-Novelle 2023

Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...

mehr lesen »

VerwaltungsverfahrensG 2023

Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...

mehr lesen »

Grundrechtstag 2021

Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...

mehr lesen »

Politik am Ring

Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...

mehr lesen »

Terror-Bekämpfungs-Gesetz

Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...

mehr lesen »

Dienstrechts-Novelle 2020

Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...

mehr lesen »

Epidemiegesetz

Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...

mehr lesen »

ZUR COVID – GESETZGEBUNG

Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...

mehr lesen »

Zur aktuellen Lage

Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen:   Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...

mehr lesen »

Dringender Appell

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...

mehr lesen »

Vertrauen in den Rechtsstaat

Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...

mehr lesen »

Neukodifikation der Satzungen

Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und  systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...

mehr lesen »

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“  am 15.07.2019  im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...

mehr lesen »

3. Gewaltschutzgesetz

Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...

mehr lesen »

BBU-Errichtungsgesetz

Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die...

mehr lesen »

Gerichtsorganisationsgesetz

Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...

mehr lesen »

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...

mehr lesen »

2. Dienstrechts-Novelle 2018

Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...

mehr lesen »

UWG-Novelle 2018

Die Novelle erfolgt in Umsetzung der  Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...

mehr lesen »

Bundes-Verfassungsgesetz

Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...

mehr lesen »

Dienstrechts-Novelle 2018

Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...

mehr lesen »

Sicherheitspaket 2018

Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.

mehr lesen »

Forderungspapier zu justizpolitischen Themen

Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.

mehr lesen »

Richtertag 2017

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.

mehr lesen »

Sicherheitspaket 2017

Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...

mehr lesen »

Update Polen

Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet  sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...

mehr lesen »

Kinder-RückführungsG 2017

Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...

mehr lesen »

IRÄG 2017

Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:  

mehr lesen »

Offener Brief

Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...

mehr lesen »

Strafgesetznovelle 2017

Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.

mehr lesen »

Spendenaufruf

Die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) hat einen Fonds eingerichtet, um verfolgten Kolleginnen und Kollegen durch (teilweise) Finanzierung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen...

mehr lesen »

Update Türkei:

Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...

mehr lesen »