Das Leitbild der österreichischen Richter*innen
AKTUELLES:
Presseaussendung: Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung
Presseaussendung: Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung
Die 18. Folge unserer Webcast-Serie widmeten wir der Amtshaftung. Mit LStA Mag. Michael Aufner, dem Leiter der Abteilung I 6 im BMJ, haben wir einen ausgewiesenen Experten zum Thema als Gesprächspartner gewonnen.
Unser Gast hat den Zweck des Amtshaftungsrechts erläutert, dessen Rechtsgrundlagen kurz dargestellt, die Funktion des BMJ in Amtshaftungssachen – untermauert mit konkreten Zahlen, etwa zum tatsächlichen Schadensvolumen und zur „Erfolgsquote“ – erklärt und sich schließlich der Frage gewidmet, ob es so etwas wie „Tipps“ zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen gibt. Das Gespräch und die anschließende Diskussion wurden vom Präsidenten der Vereinigung, Dr. Gernot Kanduth, moderiert.
Die Vereinigung wurde im Jahr 1907 gegründet. Sie ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein. Nach außen wird die Vereinigung vom Präsidenten (im Falle seiner Verhinderung von seiner Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten) vertreten.
Mitglieder der Vereinigung (derzeit rund 2980) können alle österreichischen Richterinnen und Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.
Wir setzen uns für die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ein, verfolgen die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, fördern gerichtsorganisatorische Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege und unterstützen die ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft. Zur Erreichung dieses Vereinszwecks geben wir die Österreichische Richterzeitung heraus, organisieren zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und beteiligen uns bei den Arbeiten zu Gesetzesentwürfen.
Gemäß § 73a GOG ist die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vom Bundesminister für Justiz zur Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter über wichtige Änderungen des Dienstbetriebes zu informieren und ist ihr Gelegenheit zu bieten, vor grundlegenden Umgestaltungen des richterlichen Arbeitsumfelds angehört zu werden und Beratungen darüber zu verlangen. Die Vereinigung kann darüber hinaus zum Zwecke der Förderung des Dienstbetriebs in der Justiz Vorschläge erstatten und Stellungnahmen abgeben.
Partielle Rechte und Interessen der Vereinigung werden von den 16 (großteils regionalen) Sektionen wahrgenommen.
Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege bestehen derzeit 11 Fachgruppen, denen alle Mitglieder der Vereinigung, aber auch außerordentliche Mitglieder, deren Aufnahme den Zielen der Fachgruppe förderlich ist, angehören können.
Alle Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu der am 8.11.2007 beschlossenen Ethikerklärung, der sog. „Welser Erklärung“, und streben danach, sich in ihrem Handeln von den dort zusammengefassten ethischen Grundsätzen leiten zu lassen.
Die Vereinigung ist Mitglied der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges) und Gründungsmitglied der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges). Die österreichische Richtervereinigung ist traditionell international stark engagiert und Österreicher haben bereits mehrmals das Amt des Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung bekleidet (zuletzt Dr. Gerhard Reissner). Seit September 2021 ist Mag. Sabine Matejka Vizepräsidentin der EAJ. Damit verbunden ist auch die Funktion der Vizepräsidentin der Europäischen Richtervereinigung EAJ.
Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
mehr lesen »Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
mehr lesen »Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
mehr lesen »Seit 2016 ist Murat Arslan, der Gründer und Präsident der Vereinigung türkischer Richter und Staatsanwälte, Preisträger des Vaclav Havel Human...
mehr lesen »Das Netzwerk Kriminalpolitik nimmt aus Anlass der aktuellen Diskussion zum Strafmündigkeitsalter wie folgt Stellung: Netzwerk_KP_Strafmündigkeit
mehr lesen »Der Präsident der Vereinigung, Gernot Kanduth, war am 13. März 2024 bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast „Ars...
mehr lesen »Die langjährige Richterin am Jugendgerichtshof in Wien, internationale Expertin im Jugendstraf-, Familien-, Kinder- und Frauenrecht, und Mitglied sowie zeitweilige Präsidentin...
mehr lesen »Zur Medienaussendung
mehr lesen »Mit Ausnahme geringfügiger Anpassungen bestehen keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
mehr lesen »Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...
mehr lesen »Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...
mehr lesen »Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...
mehr lesen »Das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, die Möglichkeit gerichtliche Tagsatzungen im Wege von Videokonferenzen abzuhalten, ins Dauerrecht zu übernehmen, wird...
mehr lesen »Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...
mehr lesen »Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
mehr lesen »Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, deren zentrales Anliegen es ist, die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, ...
mehr lesen »Gegen die in der Dienstrechtsnovelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken.
mehr lesen »Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.
mehr lesen »Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.
mehr lesen »In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.
mehr lesen »Die Pflicht, sich impfen zu lassen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der, wenn er ein legitimes Ziel verfolgt, nur unter den...
mehr lesen »Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...
mehr lesen »In der Hauptversammlung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (siehe § 19 (1) der Satzungen) am 10.11.2021 wurde das...
mehr lesen »Die Internationale Richtervereinigung IAJ hat am 11. und 12. September 2021 die jährliche Hauptversammlung online abgehalten. Bei der Wahl des...
mehr lesen »Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...
mehr lesen »Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...
mehr lesen »Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
mehr lesen »Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
mehr lesen »Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...
mehr lesen »Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...
mehr lesen »Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...
mehr lesen »Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
mehr lesen »In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
mehr lesen »Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...
mehr lesen »Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...
mehr lesen »Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
mehr lesen »Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
mehr lesen »Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...
mehr lesen »Sehr geehrter Herr Dr. Kolba! Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der...
mehr lesen »Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...
mehr lesen »Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...
mehr lesen »Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...
mehr lesen »Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an...
mehr lesen »Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen: Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...
mehr lesen »Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...
mehr lesen »Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...
mehr lesen »Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprechen sich...
mehr lesen »Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen ...
mehr lesen »Die vorgesehenen Gesetzesänderungen werden dem Grunde nach und überwiegend begrüßt. Das nunmehr explizite ...
mehr lesen »Inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf bestehen nicht. Bedauerlich ist aber, dass die Novelle nicht zum Anlass genommen wurde, um...
mehr lesen »Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ am 15.07.2019 im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...
mehr lesen »Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...
mehr lesen »Begrüßt wird, dass in § 22 Abs 2 SPG eine gesetzliche Basis für die sog. Fallkonferenzen geschaffen wird. Allerdings bleibt...
mehr lesen »Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden überwiegend begrüßt. So wird etwa § 119 Abs 1 GBG (Zustellung an den...
mehr lesen »Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen klassischen Fall einer Anlassgesetzgebung aufgrund eines (nicht rechtskräftigen) Urteils. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die...
mehr lesen »Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt es zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr lesen »Die Äußerung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, wonach das Bundesverwaltungsgericht – im Gegensatz zu anderen Gerichten – nicht unabhängig, sondern...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen RichterInnen und Richter und die Bundesvertretung RichterInnen und StaatsanwältInnen in der GÖD haben in Zusammenarbeit mit...
mehr lesen »Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...
mehr lesen »Die Präsidentin der Richtervereinigung nahm am 24.1.2019 in der ZiB2 Stellung zu Äußerungen des Innenministers und Angriffen auf den Rechtsstaat....
mehr lesen »Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...
mehr lesen »Gegenüber dem Vorentwurf enthält der nun vorliegende Entwurf keine offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bestimmungen mehr. Statt der ursprünglich vorgesehenen Genehmigungsfiktion...
mehr lesen »Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...
mehr lesen »Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge für ein einheitliches Richterbild, die Auswahl und Ausbildung von Richterinnen und Richtern aller Gerichtsbarkeiten erarbeiten.
mehr lesen »Aufgrund zahlreicher Medienanfragen informiert der Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in einer Presseaussendung über...
mehr lesen »Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch...
mehr lesen »Die Ausschreibung der – erst Ende 2019 (!) frei werdenden – Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt für berechtigte öffentliche Kritik.
mehr lesen »Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind...
mehr lesen »Die Novelle erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...
mehr lesen »Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
mehr lesen »Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
mehr lesen »Der Entwurf sieht eine Änderung des § 39 Abs 3 AVG vor, wonach zukünftig das Schließen des Ermittlungsverfahrens zur Folge...
mehr lesen »Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
mehr lesen »Die VorsteherInnen der österreichischen Bezirksgerichte haben in einer Resolution ihre Sorge über die Einsparungen in der Justiz zum Ausdruck...
mehr lesen »Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Kritik an gerichtlichen Entscheidungen, die den Boden der Sachlichkeit verlässt, muss mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden. Die Rechtsprechung hat...
mehr lesen »Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer Pressekonferenz eindringlich vor den zu erwartenden Schäden, die die...
mehr lesen »Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...
mehr lesen »Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...
mehr lesen »Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...
mehr lesen »Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018
mehr lesen »Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...
mehr lesen »Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts...
mehr lesen »Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.
mehr lesen »Am 9.10.2017 wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bekannt gegeben, dass der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV mit...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD mahnen im Fall des...
mehr lesen »Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der...
mehr lesen »Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
mehr lesen »Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...
mehr lesen »Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...
mehr lesen »Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
mehr lesen »In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
mehr lesen »Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
mehr lesen »Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...
mehr lesen »Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
mehr lesen »Die Europäische Richtervereinigung (EAJ), die Europäische Vereinigung der Rechtsanwaltskammern (CCBE) und die Europäische Föderation der Journalisten (EFJ) protestieren gemeinsam gegen...
mehr lesen »Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.
mehr lesen »Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die...
mehr lesen »Zum Nachlesen finden Sie hier ein Falterinterview mit Werner Zinkl über die medialen Angriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht....
mehr lesen »Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die...
mehr lesen »Die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) hat einen Fonds eingerichtet, um verfolgten Kolleginnen und Kollegen durch (teilweise) Finanzierung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen...
mehr lesen »Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne...
mehr lesen »Österreich wurde erstmals im Jahr 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen diskriminierender Regelungen im Gehaltssystem der öffentlich Bediensteten verurteilt. Die...
mehr lesen »Der Zentralrat verabschiedete auf Antrag der Europäischen Richtervereinigung, dem sich alle anderen Regionalgruppen der IAJ anschlossen die beiliegende Resolution. Auch...
mehr lesen »VertreterInnen der vier zur „Platform for an Independent Judiciary in Turkey“ zusammengeschlossenen Richtervereinigungen haben am 10., 11. und 12. Oktober 2016...
mehr lesen »Diese seit Monaten vonseiten der Machthaber gegen die türkischen Richterinnen und Richter geführten Maßnahmen (Massive Beeinflussung der Wahl und der...
mehr lesen »Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...
mehr lesen »Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet....
mehr lesen »Die internationale Richtervereinigung und viele Standesvertretungen weltweit sind unermüdlich bemüht, auf internationale Organisationen und die Politik einzuwirken, um unsere –...
mehr lesen »20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
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