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Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird

Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle Fragen betroffen sind, wird dazu Stellung genommen.

Stellungnahme

Veröffentlicht am: 13. Apr. 2017

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