Stellungnahme zum ASRUN

Die RiV begrüßt zwar das Ziel der geplanten Anti-SLAPP-Novelle, den Schutz vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen zu stärken. Kritisiert wird jedoch, dass die Begutachtungsfrist weniger als drei Wochen beträgt. Bei mehreren Bestimmungen besteht zivilprozessualer Nachbesserungsbedarf. Entschieden abgelehnt wird, dass zusätzliche Aufgaben für die Gerichte ohne entsprechende personelle Verstärkung geschaffen werden. Schon jetzt fehlen allein an den Bezirks- und Landesgerichten rund 280 richterliche Planstellen.