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Satzungen

Die Satzungen der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in der Fassung 2016.

I. Name, Sitz, Wirkungsbereich, Zweck und Mittel des Vereins

§ 1
Der Verein führt den Namen „Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter“ und hat seinen Sitz in Wien.

 

§ 2
Der Wirkungsbereich der Vereinigung erstreckt sich auf Österreich.

 

§ 3
Die Vereinigung ist nicht auf Gewinn gerichtet und überparteilich. Ihr Zweck ist die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs, Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, Förderung gerichtsorganisatorischer Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege sowie Unterstützung und Vertretung der ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft.

 

§ 4
Als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sollen insbesondere dienen:

a. Verfassung, Überreichung und Vertretung von Denkschriften;
b. Erstattung von Vorschlägen und Gutachten an Gesetzgebung und Vollziehung;
c. Stellungnahme zu Fragen der Praxis;
d. Wahrung der Aus- und Fortbildung, Veranstaltung von Studienreisen;
e. die Abhaltung von Richtertagen. Diese sollen alle fünf Jahre stattfinden und sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit oder der Richterschaft befassen.
f. Herausgabe der „Österreichischen Richterzeitung“, von Vereinsmitteilungen und von anderen Medien, insbesondere auch in elektronischer Form;
g. Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Mitgliedschaft bei Verbänden und internationalen Organisationen;
h. Zusammenarbeit mit anderen Standesvereinigungen;
i. Wahrnehmung der im Dienstrecht und Organisationsrecht der Gerichte vorgesehenen Mitwirkungs- und sonstigen Rechte zur Wahrung der Interessen der Richterschaft.

 

§ 5
(1) Zur Aufbringung der erforderlichen Geldmittel sollen dienen:

a. Beiträge der Mitglieder und
b. Spenden, Subventionen sowie Sachleistungen anderer Art.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird alljährlich von der Hauptversammlung (§ 19 Z 6) festgesetzt. Der Beitrag ist auf einmal bis zum 31. März jeden Jahres zu entrichten.

(3) Das Haushaltsjahr erstreckt sich vom 1. Oktober bis 30. September.

II. Mitgliedschaft und organisatorischer Aufbau

§ 6
(1) Personenbezogene Begriffe umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Mitglieder der Vereinigung können alle österreichischen Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.

(2) Die im Abs 1 genannten Personen werden mit Eingang ihrer Beitrittserklärung im Sekretariat der Vereinigung vorläufige Mitglieder. Die Mitgliedschaft wird endgültig, sofern sie der Vorstand nicht innerhalb von sechs Monaten ablehnt. Der Beschluss über diese Ablehnung der Mitgliedschaft ist dem Bewerber schriftlich mit Begründung unverzüglich bekanntzugeben. Dagegen steht die Berufung binnen eines Monats an das Schiedsgericht (§ 38) offen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Auflösung des Dienst- oder Ruhestandsverhältnisses als Richter oder Richteramtsanwärter, durch Tod oder durch Ausschluss.

(4) Der Ausschluss erfolgt durch schriftlich begründeten Beschluss des Vorstandes wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder wegen Nichtbezahlung des fälligen Mitgliedsbeitrages durch ein volles Jahr trotz schriftlicher Mahnung und darauffolgender Androhung des Ausschlusses durch den Zahlmeister.

(5) Gegen diesen Beschluss steht die Berufung binnen eines Monats an das Schiedsgericht (§ 38) offen.

 

§ 7
(1) Organe der Vereinigung sind:

1. die Obmänner der Sektionen,
2. die Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes,
3. die Hauptversammlung,
4. der Vorstand,
5. der Präsident,
6. die Obmänner der Fachgruppen,
7. der Zahlmeister,
8. die Rechnungsprüfer,
9. das Schiedsgericht.

(2) Die Stellung als Organwalter der Vereinigung ist mit einer parteipolitischen oder fraktionellen Funktion oder mit einer Mitgliedschaft zur Bundes- oder zu einer Landesregierung oder zu einem allgemeinen Vertretungskörper unvereinbar.

III. Sektionen und ihre Grundsätze

§ 8
Es können nach Bedarf Landessektionen, eine Sektion für Höchstgerichte, Sektionen für den Sprengel eines oder mehrerer Gerichtshöfe erster Instanz und eine Sektion für die Verwaltungsgerichte gegründet werden. Kein Sektionsbereich einer Landessektion oder einer Sektion für den Sprengel eines oder mehrerer Gerichtshöfe erster Instanz darf die Grenzen des Sprengels eines Oberlandesgerichtes überschneiden.

 

§ 9
(1) Jede Sektion hat ihre Gründung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Über die Anerkennung oder Ablehnung der neugegründeten Sektion entscheidet die Hauptversammlung in der nächsten Sitzung.

(2) Nach erfolgter Anerkennung einer Sektion gehören ihr alle Mitglieder der Vereinigung des Dienst- und Ruhestandes an, die an einem im Sprengel der Sektion liegenden Gericht ernannt sind oder zuletzt ernannt waren. Der Sektion Höchstgerichte und der Sektion Verwaltungsgerichte gehören jeweils die bei diesen Gerichten ernannten oder dort zuletzt ernannt gewesenen Richter des Dienst- und Ruhestandes an. Für die für den Sprengel des Oberlandesgerichtes ernannten Richter (Sprengelrichter) ist in der Regel der am Sitz des Oberlandesgerichtes gelegene Gerichtshof erster Instanz maßgebend, für Richteramtsanwärter der bescheidmäßige Dienstort. Sprengelrichter sowie Richteramtsanwärter können einer anderen Sektion dann angehören, wenn ihr Verwendungsort voraussichtlich für einen längeren Zeitraum im Sprengel der anderen Sektion gelegen ist und sie eine schriftliche Erklärung abgeben, dieser Sektion angehören zu wollen. Mitglieder im Ruhestand können die schriftliche Erklärung abgeben, dass sie jener Sektion angehören wollen, in deren Sprengel sich ihr Wohnsitz befindet.

(3) Vor der Aufnahme als Mitglied in die Vereinigung ist eine Zugehörigkeit zu einer Sektion nicht möglich.

 

§ 10
(1) Die Geschäfte der Sektion werden von einem Sektionsobmann und zwei Stellvertretern geführt (Sektionsleitung). Sofern das Sektionsstatut nichts anderes bestimmt, obliegt dem Sektionsobmann die Wahrnehmung der Rechte und sonstigen Interessen der Richter im Sprengel der Sektion gemäß § 4 lit. i gegenüber den jeweils örtlich und sachlich zuständigen Justizverwaltungsorganen und gegenüber dem Personalsenat. Der Sektionsobmann kann diese Zuständigkeit zum Teil an ein Mitglied der Sektionsleitung oder an ein sonst im Sektionsstatut vorgesehenes Organ delegieren. Hievon sind der allenfalls berufene Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes und der Vorstand zu verständigen.

(2) Die Sektionsleitung wird von den Sektionsmitgliedern auf vier Jahre gewählt. Ihre Funktion endet jeweils ein Jahr vor dem Ende der Amtsperiode des Vorstandes. Scheidet der Obmann der Sektion aus, rückt vorläufig sein erster Stellvertreter nach. Der zweite Stellvertreter wird erster Stellvertreter. Das dritte Mitglied der Sektionsleitung wird vorläufig durch den Obmann und seinen ersten Stellvertreter in die Sektionsleitung berufen. Sämtliche Änderungen sind der nächsten Sektionsversammlung zur Bestätigung vorzulegen. Wird die Bestätigung versagt, so ist für die frei gewordene Funktion eine Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen.

(3) Zumindest einmal im Jahr hat eine ordentliche Sektionsversammlung stattzufinden. Eine außerordentliche Sektionsversammlung hat binnen drei Wochen dann stattzufinden, wenn dies mindestens ein Drittel der Sektionsmitglieder unter Angabe eines bestimmten Tagesordnungspunktes schriftlich verlangt. Ist die Sektionsleitung mit der Einberufung säumig, so ist die außerordentliche Sektionsversammlung von dem an Lebensjahren ältesten Antragsteller einzuberufen. Eine Abschrift des Protokolls über jede Sektionsversammlung ist dem Vorstand binnen eines Monats zu übermitteln.

 

§ 11
(1) Jede Sektion kann sich ein Sektionsstatut zur Regelung der inneren Organisation, insbesondere der Einberufung und Abhaltung der Sektionsversammlungen, der Wahl und der Geschäftsführung der Organe der Sektion setzen.

(2) Über das Statut ist in einer Sektionsversammlung, in der mindestens 100 Sektionsmitglieder, in Sektionen mit weniger als 200 Sektionsmitgliedern 50 % der Sektionsmitglieder anwesend oder vertreten sind, mit Zweidrittelmehrheit Beschluss zu fassen.

(3) Das Statut darf nicht gegen die Satzungen der Vereinigung verstoßen. Ob ein Verstoß vorliegt, entscheidet der Vorstand spätestens in der übernächsten auf die Vorlage des Statuts folgenden Sitzung. Unterlässt er dies, so gilt das Statut als genehmigt. Stellt der Vorstand einen Verstoß fest, so kann dagegen jedes Sektionsmitglied das Schiedsgericht binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung des Vorstandes an die Sektionsleitung anrufen.

 

§ 12
Sofern kein Statut besteht oder das Statut über die Art und Durchführung der Wahlen sowie der Stimmenzählung nichts anderes enthält, finden die Wahlen in der Sektion in einer Versammlung der Sektionsmitglieder statt. Die schriftliche Bevollmächtigung zur Ausübung des Wahlrechtes ist zulässig, doch darf kein Machthaber mehr als drei Vertretungen ausüben. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

§ 13
(1) Die Sektionen haben dem Sekretariat der Vereinigung bis 30. September jeden Jahres ein Mitgliederverzeichnis zum Stichtag 1. September einzusenden.

(2) Über die Vertretung der Sektion in der Hauptversammlung entscheidet die Sektionsleitung, sofern das Sektionsstatut nichts anderes bestimmt. Der Beschluss ist schriftlich auszufertigen und vom Sektionsobmann zu unterfertigen. Entsendet eine Sektion weniger Vertreter in die Hauptversammlung als ihr zustehen, so hat der Beschluss der Sektionsleitung auch auszusprechen, wie viele Stimmen auf jeden Vertreter entfallen.

(3) Eine Sektion kann auch ein ihr nicht angehörendes Vereinsmitglied für die Hauptversammlung bevollmächtigen.

 

§ 14
Über die Vereinigung von Sektionen ist in Sektionsversammlungen der beteiligten Sektionen, in denen jeweils mindestens die Hälfte der Sektionsmitglieder anwesend oder vertreten ist, mit Zweidrittelmehrheit Beschluss zu fassen. Ebenso kann eine im Rahmen des § 8 zulässige Teilung beschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt muss bereits in die schriftlichen Einladungen zu den Versammlungen aufgenommen werden. Der Antrag auf Vereinigung oder Teilung kann von jeder Sektionsleitung oder von mindestens einem Drittel der Sektionsmitglieder gestellt werden.

 

§ 15
(1) Die Sektionen erhalten für die laufende Geschäftsführung und zur Deckung des mit dem Vereinszweck im Einklang stehenden Aufwandes für das Haushaltsjahr über schriftliches Ansuchen verrechnungspflichtige Beträge. Die Höhe richtet sich nach der Mitgliederzahl der Sektionen am Stichtag (§ 13 Abs. 1) und beträgt in Prozenten, errechnet nach dem Gesamtbeitragsaufkommen der Mitglieder der Sektion im letzten Haushaltsjahr, bei Sektionen

bis zu 100 Mitgliedern 20%
bis zu 200 Mitgliedern 19%
bis zu 300 Mitgliedern 18%
bis zu 400 Mitgliedern 17%
bis zu 500 Mitgliedern 16%
bis zu 600 Mitgliedern 15%
bis zu 700 Mitgliedern 14%

und für weitere je 150 Mitglieder ein Prozentpunkt weniger.

Am 30. September eines Jahres rückständige Mitgliedsbeiträge sind nicht zu berücksichtigen.

(2) Dieser Betrag wird insoweit gekürzt, als das Guthaben der Sektionen aus den Zuweisungen nach Abs. 1 die Summe der in den beiden vorangegangenen Jahren zugewiesenen Beträge übersteigt.

(3) Überdies kann der Vorstand den Sektionen fallweise über begründetes schriftliches Ansuchen Mittel gegen Verrechnung bewilligen.

(4) In dringenden Fällen kann der Präsident Mittel gegen nachträgliche Bewilligung durch den Vorstand vorläufig zuweisen.

IV. Die Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes

§ 16
(1) Die Obleute der Sektionen eines Oberlandesgerichtssprengels können bei Bedarf für die Dauer von vier Jahren einen Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sowie zwei Stellvertreter wählen.

(2) Auf Antrag eines Sektionsobmannes hat der Präsident die Obleute dieser Sektionen binnen vier Wochen einzuberufen, die einstimmig den Vertreter sowie die Stellvertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes wählen.

 

§ 17
(1) Dem Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes obliegt die Wahrnehmung der allen Richtern und Richteramtsanwärtern dieses Sprengels gemeinsamen Rechte und sonstigen Interessen gemäß § 4 lit i gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes und, soweit damit in Zusammenhang stehend, gegenüber den anderen Justizverwaltungsorganen im Sprengel sowie gegenüber den zuständigen Personalsenaten. Der Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes kann diese Zuständigkeit an die Obleute von Sektionen zum Teil delegieren. Hievon sind die Obleute aller anderen Sektionen dieses Oberlandesgerichtssprengels sowie der Vorstand zu verständigen.

(2) Der Vertreter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes hat bei Bedarf oder auf Verlangen eines Sektionsobmannes binnen vier Wochen, mindestens jedoch einmal jährlich die Obleute der Sektionen im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes zu einer Besprechung einzuberufen

V. Die Hauptversammlung

§ 18
(1) Die Hauptversammlung besteht aus den Vertretern der Sektionen und Fachgruppen.

(2) Für je angefangene 50 zum letzten Stichtag (§ 13 Abs 1) gemeldete Mitglieder, ab 700 Mitgliedern jedoch nur für je angefangene 100 Mitglieder, steht jeder Sektion ein Vertreter mit Antrags- und Stimmrecht in der Hauptversammlung zu.

Bei Abstimmungen, die unter Punkt 7 und 8 des § 19 fallen, wird in der Hauptversammlung so abgestimmt, dass für jedes Mitglied eine Stimme zusteht. Die Sektionen entscheiden darüber, für wie viele Mitglieder die einzelnen Vertreter stimmberechtigt sind.

(3) Für je angefangene 50 zum letzten Stichtag (§ 13 Abs 1) gemeldete Mitglieder ist jede Fachgruppe berechtigt, einen antragsberechtigten Vertreter in die Hauptversammlung zu entsenden. Ein Stimmrecht steht den Vertretern der Fachgruppe jedoch nur zu, soweit über Angelegenheiten ihrer Fachgruppe entschieden wird. Ob eine Abstimmung eine solche Angelegenheit betrifft, entscheiden bei Meinungsverschiedenheit darüber die Sektions- und Fachgruppenvertreter in der Hauptversammlung.

(4) Außer den Sektionen und Fachgruppen sind die Mitglieder des Vorstandes, der Zahlmeister sowie die Rechnungsprüfer zur Hauptversammlung zu laden; ihnen steht das Antrags-, nicht jedoch das Stimmrecht zu.

 

§ 19
(1) Der Hauptversammlung obliegt außer den ihr an anderen Stellen dieser Satzungen zugewiesenen Geschäften (§ 24):

  1. Die Wahl des Präsidenten, des ersten, zweiten und dritten Vizepräsidenten sowie der weiteren Vorstandsmitglieder.
  2. Die Wahl des Zahlmeisters und seines Stellvertreters.
  3. Die Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmitglieder.
  4. Die Genehmigung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes und des Zahlmeisters.
  5. Die Abberufung des Vorstandes, einzelner seiner Mitglieder oder des Zahlmeisters.
  6. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
  7. Die Änderung der Satzungen (§ 39).
  8. Die Auflösung der Vereinigung (§ 40).
  9. Die Entscheidung über alle Fragen, die gemäß § 21 und § 22 Abs. 1 auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
  10. Die Wahl von Ehrenmitgliedern.

(2) Die Ehrenmitgliedschaft darf nur aufgrund hervorragender Verdienste als besondere Auszeichnung an Vereinsmitglieder verliehen werden.

(3) Jedes vierte Jahr hat der Vorstand der Hauptversammlung Bericht über die von den Vereinsorganen angewandten Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes, Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit (§§ 3, 4), zu erstatten.

 

§ 20
Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Präsidenten jeweils für November jeden Jahres schriftlich zu Handen aller Sektions- und Fachgruppenobleute einzuberufen. Zwischen Einladung und Termin müssen mindestens vier Wochen liegen.

 

§ 21
Auf die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung ist jeder Punkt zu setzen, den der Vorstand beschließt oder dessen Aufnahme spätestens zwei Wochen vor dem Termin von einer Sektion oder von einer Fachgruppe oder von mindestens 50 Mitgliedern schriftlich verlangt wird. Die Hauptversammlung kann darüber hinaus – vorbehaltlich der §§ 31, 39 und 40 – noch weitere Punkte auf ihre Tagesordnung setzen.

 

§ 22
(1) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen,

a. wenn es der Vorstand beschließt oder
b. wenn es drei Sektionsleitungen einhellig schriftlich verlangen oder
c. wenn es mindestens 100 Mitglieder schriftlich verlangen.

(2) In allen Fällen des Absatzes 1 muss mindestens ein Tagesordnungspunkt genannt werden. Im Falle des Abs. 1 lit. c) haben die Mitglieder in ihrem Verlangen einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen.

(3) Die außerordentliche Hauptversammlung ist vom Präsidenten binnen zwei Wochen ab dem Vorstandsbeschluss oder dem Einlangen des Verlangens so rechtzeitig einzuberufen, dass zwischen dem genannten Beschluss oder dem Einlangen und dem Termin nicht mehr als vier Wochen liegen.

(4) Ist der Präsident mit der Einberufung über eine Woche säumig, so ist die Hauptversammlung im Falle des Abs. 1 lit. b) von dem an Lebensjahren ältesten Obmann der antragstellenden Sektionen, im Falle des Abs. I lit. c) vom bevollmächtigten Vertreter (Abs 2) einzuberufen.

 

§ 23
(1) Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten, auf sein Ersuchen auch zeitweise von seinem Stellvertreter geleitet. Bei Wahl oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann die Hauptversammlung aus ihrer Mitte einen anderen Vorsitzenden für diese Tagesordnungspunkte bestellen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 200 Sektionsmitglieder vertreten sind, vorbehaltlich der §§ 31, 39 und 40.

(2) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der §§ 31, 39 und 40. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen, wenn es mindestens zehn Sektionsvertreter beantragen.

VI. Der Vorstand

§ 24
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem ersten, zweiten und dritten Vizepräsidenten und weiteren achtzehn Vorstandsmitgliedern:

Je einem Richter des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte, zwei aus dem OLG-Sprengel Innsbruck, je drei aus den OLG-Sprengeln Graz und Linz und sechs Richtern aus dem OLG-Sprengel Wien, sowie einem Richteramtsanwärter.

(2) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die weiteren Vorstandsmitglieder werden aus den Vereinsmitgliedern von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt. Auch nach Ablauf dieser Periode haben sie ihre Funktionen bis zur Neuwahl weiter zu führen, sofern noch keine Neuwahl erfolgt ist. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit schriftlich und geheim. Sie ist insoweit in getrennten Wahlgängen durch zu führen, als dies die Hauptversammlung beschließt. Eine mehr als zweimalige Wiederwahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten in ihrer jeweiligen Funktion in ununterbrochener Folge ist nicht zulässig.

(3) Passiv wahlberechtigt sind nur jene Mitglieder, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag aufscheinen, der im Sekretariat der Vereinigung spätestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung einlangt. Rechtzeitig eingelangte Wahlvorschläge sind mit der Ausschreibung der Hauptversammlung (§ 20) den Sektionen bekanntzumachen.

(4) Eine Hauptversammlung, bei der die Wahl des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten stattfindet, ist für alle Mitglieder zugänglich.

(5) Der Termin der Hauptversammlung ist spätestens acht Wochen vorher unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Erstattung von Wahlvorschlägen und dem hiezu letztmöglichen Tag sowie einen Hinweis auf die Zugänglichkeit nach Abs. 4 in der Richterzeitung zu verlautbaren.

 

§ 25
(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, die diese Satzungen nicht anderen Organen vorbehalten. Der Vorstand kann Arbeitsausschüsse und Referenten für Einzelfragen aus den Vereinsmitgliedern einsetzen.

(2) Folgende Referate können vom Vorstand mit je einem Referenten gebildet werden:

a. Dienst- und Besoldungsrecht
b. Öffentlichkeitsarbeit
c. Organisation
d. Fortbildung
e. Kultur und Soziales
f. Gesetzesbegutachtung
g. Dienstposten – Belastung und Statistik
h. Rationalisierung im Justizwesen.

 

§ 26
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwölf Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

 

§ 27
Der Vorstand wird nach Bedarf vom Präsidenten einberufen; er ist binnen 14 Tagen einzuberufen, wenn dies mindestens drei Vorstandsmitglieder verlangen. Ist der Präsident säumig, so wird der Vorstand von dem an Lebensjahren ältesten antragstellenden Vorstandsmitglied einberufen.

VII. Der Präsident

§ 28
(1) Der Präsident vertritt die Vereinigung nach außen und kann insbesondere die Vertretung nach § 4 lit i delegieren.

(2) Er wird im Falle seiner Verhinderung vom ersten, dann vom zweiten, schließlich vom dritten Vizepräsidenten vertreten. Sind sowohl der Präsident als auch alle Vizepräsidenten verhindert, so beschließt der Vorstand die zwischenweilige Vertretungsregelung. Er wird zu diesem Zweck von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen und präsidiert.

 

§ 29
(1) Wichtige dringende Geschäfte der Vereinigung werden vom Präsidenten im Einvernehmen mit mindestens zwei Vizepräsidenten geführt; mangels einer Einigung entscheidet der Vorstand. Minder wichtige Geschäfte erledigt der Präsident allein.

(2) Die Geschäfte der im § 25 genannten Arbeitsausschüsse und Referenten werden von diesen im Einvernehmen mit dem Präsidenten geführt. Mangels einer Einigung gilt Abs 1.

VIII. Der Zahlmeister und die Rechnungsprüfer

§ 30
(1) Der Zahlmeister und sein Stellvertreter werden von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt. Dem Zahlmeister obliegt die Kassengebarung der Vereinigung nach den Weisungen der zuständigen Organe. Diese können ihn ermächtigen, Ausgaben in bestimmter Höhe gegen nachträgliche Rechnungslegung zu bestreiten.

(2) Zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzmitglieder werden von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt.

IX. Abberufung

§ 31
Vor Ablauf der Funktionsperiode können der Vorstand, einzelne seiner Mitglieder, der Zahlmeister, sein Stellvertreter, ein Rechnungsprüfer oder ein Ersatzmitglied der Rechnungsprüfer von der Hauptversammlung abberufen werden, wenn dieser Punkt schon bei Einberufung auf der Tagesordnung steht. Die Hauptversammlung ist in dieser Frage nur beschlussfähig, wenn zusammen mindestens 500 Sektionsmitglieder vertreten sind; der Beschluss auf Abberufung kann nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. § 24 Abs 4 und 5 gelten sinngemäß.

X. Kooptierung

§ 32
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes, der Zahlmeister, sein Stellvertreter oder ein Rechnungsprüfer bzw. dessen Ersatzmann vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so kann der Vorstand an seiner Stelle ein Vereinsmitglied kooptieren, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung (§§ 24 Abs 2, 30) durch die nächste Hauptversammlung.

XI. Fachgruppen und ihre Grundsätze

§ 33
(1) Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege können Fachgruppen gebildet werden, denen alle Mitglieder der Vereinigung als ordentliche Mitglieder durch schriftliche Erklärung angehören können.

(2) Eine Fachgruppe muss mindestens 20 ordentliche Mitglieder umfassen.

 

§ 34
Jede Fachgruppe hat ihre Gründung durch einen bevollmächtigten Vertreter dem Vorstand mitzuteilen, der über die Anerkennung der Fachgruppe zu entscheiden hat. Die Mitteilung über die Entscheidung ist unverzüglich schriftlich der Fachgruppe bekannt zu geben. Äußert sich der Vorstand binnen vier Monaten nicht, so gilt die Fachgruppe als anerkannt. Verweigert der Vorstand die Anerkennung, so ist der Bevollmächtigte hievon schriftlich mit Begründung zu verständigen. Hierauf kann der Bevollmächtigte die Aufnahme dieser Frage in die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung verlangen, die darüber zu entscheiden hat.

 

§ 35
(1) Zu außerordentlichen Mitgliedern der Fachgruppe können von der Fachgruppenversammlung Personen gewählt werden, die nicht Mitglieder der Vereinigung werden können, deren Aufnahme aber den Zielen der Fachgruppe förderlich ist.

(2) Die außerordentlichen Mitglieder haben innerhalb der Fachgruppe die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder; sie können nur nicht Vertreter der Fachgruppe in der Hauptversammlung sein.

(3) Die Zahl der außerordentlichen Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel der Zahl der ordentlichen Mitglieder der Fachgruppe betragen.

 

§ 36
Im Übrigen gelten für die Fachgruppen die in den §§ 10 bis 14 sowie im § 15 Abs 3 für die Sektionen ausgesprochenen Grundsätze sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle der Sektionsleitung der Fachgruppenvorstand tritt.

XII. Reisegebühren

§ 37
(1) Die Funktionäre der Vereinigung haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten, soweit diese durch die Tätigkeit für die Vereinigung veranlasst werden und nicht von einer anderen Stelle ersetzt werden können.

(2) Die Höhe und die näheren Anspruchsvoraussetzungen sind in einer allgemeinen Regelung festzulegen, die vom Vorstand zu beschließen ist. Diese ist der nächsten Hauptversammlung vorzulegen, welche Abänderungen treffen kann.

(3) Abweichungen von dieser Regelung im Einzelfall bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.

XIII. Schiedsgericht

§ 38
(1) Streitigkeiten aus den Vereinsverhältnissen sind vor einem Schiedsgericht auszutragen. Jeder Streitteil hat zwei Schiedsrichter aus den Vereinsmitgliedern zu benennen; diese vier Schiedsrichter wählen ein fünftes Vereinsmitglied zum Obmann. Benennt ein Streitteil trotz Aufforderung durch den Gegner seine Schiedsrichter binnen Monatsfrist nicht, oder einigen sich die Schiedsrichter nicht über die Person des Obmannes, so bestimmt über Antrag der Vorstand die nicht von den Streitteilen benannten Schiedsrichter oder den Obmann.

(2) Ausgeschlossen vom Amt eines Schiedsrichters sind die Mitglieder des Vorstandes, die Funktionäre der am Streit beteiligten Sektionen oder Fachgruppen sowie am Streit unmittelbar beteiligte Mitglieder.

(3) Das Schiedsgericht bestimmt die Art seines Verfahrens selbst. Seine Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind schriftlich auszufertigen und den Streitteilen zuzustellen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichtes ist ausgeschlossen.

XIV. Satzungsänderung

§ 39
Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn

  1. die Satzungsänderung schon bei Anberaumung der Hauptversammlung auf ihrer Tagesordnung stand und
  2. zwei Drittel aller Sektionsmitglieder vertreten sind und
  3. mindestens zwei Drittel der Vertretenen dafür stimmen.

XV. Auflösung

§ 40
(1) Die Auflösung der Vereinigung kann nur bei sinngemäßem Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung der Vereinigung fließt das Vereinsvermögen der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz zu, welche es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

XVI. Übergangsbestimmung

Bis zu einer vom Vorstand erlassenen allgemeinen Regelung gemäß § 37 ist die Reisegebührenvorschrift mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Fahrtkosten die Kosten der Bahnfahrt 2. Klasse zu ersetzen sind.