Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
1-2/202: Gernot kanduth „Zahlen lügen nicht“
Editorial 1-2/2025
18. RIVinar
„Wer hat Angst vor Amtshaftung?“
Die 18. Folge unserer Webcast-Serie widmeten wir der Amtshaftung. Mit LStA Mag. Michael Aufner, dem Leiter der Abteilung I 6 im BMJ, haben wir einen ausgewiesenen Experten zum Thema als Gesprächspartner gewonnen.
Unser Gast hat den Zweck des Amtshaftungsrechts erläutert, dessen Rechtsgrundlagen kurz dargestellt, die Funktion des BMJ in Amtshaftungssachen – untermauert mit konkreten Zahlen, etwa zum tatsächlichen Schadensvolumen und zur „Erfolgsquote“ – erklärt und sich schließlich der Frage gewidmet, ob es so etwas wie „Tipps“ zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen gibt. Das Gespräch und die anschließende Diskussion wurden vom Präsidenten der Vereinigung, Dr. Gernot Kanduth, moderiert.
Die Vereinigung wurde im Jahr 1907 gegründet. Sie ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein. Nach außen wird die Vereinigung vom Präsidenten (im Falle seiner Verhinderung von seiner Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten) vertreten.
Mitglieder der Vereinigung (derzeit rund 2980) können alle österreichischen Richterinnen und Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.
Wir setzen uns für die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ein, verfolgen die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, fördern gerichtsorganisatorische Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege und unterstützen die ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft. Zur Erreichung dieses Vereinszwecks geben wir die Österreichische Richterzeitung heraus, organisieren zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und beteiligen uns bei den Arbeiten zu Gesetzesentwürfen.
Gemäß § 73a GOG ist die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vom Bundesminister für Justiz zur Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter über wichtige Änderungen des Dienstbetriebes zu informieren und ist ihr Gelegenheit zu bieten, vor grundlegenden Umgestaltungen des richterlichen Arbeitsumfelds angehört zu werden und Beratungen darüber zu verlangen. Die Vereinigung kann darüber hinaus zum Zwecke der Förderung des Dienstbetriebs in der Justiz Vorschläge erstatten und Stellungnahmen abgeben.
Partielle Rechte und Interessen der Vereinigung werden von den 16 (großteils regionalen) Sektionen wahrgenommen.
Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege bestehen derzeit 11 Fachgruppen, denen alle Mitglieder der Vereinigung, aber auch außerordentliche Mitglieder, deren Aufnahme den Zielen der Fachgruppe förderlich ist, angehören können.
Alle Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu der am 8.11.2007 beschlossenen Ethikerklärung, der sog. „Welser Erklärung“, und streben danach, sich in ihrem Handeln von den dort zusammengefassten ethischen Grundsätzen leiten zu lassen.
Die Vereinigung ist Mitglied der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges) und Gründungsmitglied der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges). Die österreichische Richtervereinigung ist traditionell international stark engagiert und Österreicher haben bereits mehrmals das Amt des Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung bekleidet (zuletzt Dr. Gerhard Reissner). Seit September 2021 ist Mag. Sabine Matejka Vizepräsidentin der EAJ. Damit verbunden ist auch die Funktion der Vizepräsidentin der Europäischen Richtervereinigung EAJ.
Aktuelle Beiträge
Presseaussendung: Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung
Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
mehr lesen »Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz
Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024
Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Besetzung von Planstellen am Bundesverwaltungsgericht
Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Besuch beim Verfassungsgerichtshof
Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Datenschutzgesetz
Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie
Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden soll
Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »CBCR-Veröffentlichungsgesetz
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
mehr lesen »Free Murat Arslan!
Seit 2016 ist Murat Arslan, der Gründer und Präsident der Vereinigung türkischer Richter und Staatsanwälte, Preisträger des Vaclav Havel Human...
mehr lesen »Netzwerk Kriminalpolitik
Das Netzwerk Kriminalpolitik nimmt aus Anlass der aktuellen Diskussion zum Strafmündigkeitsalter wie folgt Stellung: Netzwerk_KP_Strafmündigkeit
mehr lesen »Ars Boni: Öffentlicher Umgang mit Gerichtsentscheidungen
Der Präsident der Vereinigung, Gernot Kanduth, war am 13. März 2024 bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast „Ars...
mehr lesen »Zu Renate Winters 80. Geburtstag
Die langjährige Richterin am Jugendgerichtshof in Wien, internationale Expertin im Jugendstraf-, Familien-, Kinder- und Frauenrecht, und Mitglied sowie zeitweilige Präsidentin...
mehr lesen »Medienaussendung aus Anlass des Strafverfahrens gegen Sebastian Kurz u.a.
Zur Medienaussendung
mehr lesen »Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
Mit Ausnahme geringfügiger Anpassungen bestehen keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
mehr lesen »Grundbuchs-Novelle 2023
Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...
mehr lesen »Verbotsgesetz-Novelle 2023
Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...
mehr lesen »Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz, GesellschaftsrechtsÄnderungsgesetz 2023
Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...
mehr lesen »ZPO-AußerstreitG-UnterbringungsG
Das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, die Möglichkeit gerichtliche Tagsatzungen im Wege von Videokonferenzen abzuhalten, ins Dauerrecht zu übernehmen, wird...
mehr lesen »VerwaltungsverfahrensG 2023
Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...
mehr lesen »Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden
Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2022
Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, deren zentrales Anliegen es ist, die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, ...
mehr lesen »Dienstrechtsnovelle 2022
Gegen die in der Dienstrechtsnovelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken.
mehr lesen »Offener Brief zu aktuellen Medienberichten über Besetzungsverfahren von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit
Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.
mehr lesen »Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Besetzungsvorgänge in der Justiz
Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.
mehr lesen »Information zur Absetzbarkeit von Richterinnen und Richter
In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.
mehr lesen »Stellungnahme zum Entwurf eines Impfpflichtgesetzes
Die Pflicht, sich impfen zu lassen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der, wenn er ein legitimes Ziel verfolgt, nur unter den...
mehr lesen »Grundrechtstag 2021
Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...
mehr lesen »Wahl des Vorstands der Vereinigung der österrreichischen Richterinnen und Richter
In der Hauptversammlung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (siehe § 19 (1) der Satzungen) am 10.11.2021 wurde das...
mehr lesen »Sabine Matejka zur Vizepräsidentin der Internationalen und der Europäischen Richtervereinigung gewählt.
Die Internationale Richtervereinigung IAJ hat am 11. und 12. September 2021 die jährliche Hauptversammlung online abgehalten. Bei der Wahl des...
mehr lesen »StGB und Zahlungsdienste-Gesetz
Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...
mehr lesen »Zivilverfahrens-Novelle 2021
Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...
mehr lesen »Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021
Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
mehr lesen »Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
mehr lesen »Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...
mehr lesen »Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...
mehr lesen »Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021
Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...
mehr lesen »Informationsfreiheitsgesetz
Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Aussendung vom 24. März 2021 zur aktuellen Corona-Situation
Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Politik am Ring
Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Gerichtsorganisations- und Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Ars Boni – Folge 121
Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
mehr lesen »Stellungnahme zur Forderung nach einem Bundes-/ Generalstaatsanwalt
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
mehr lesen »Staatsbürgerschaftsgesetz und Symbole-Gesetz
In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
mehr lesen »Terror-Bekämpfungs-Gesetz
Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »Gesamtreform des Exekutionsrechts
Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...
mehr lesen »Novelle Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...
mehr lesen »„Große Wirtschaftsstrafverfahren – Probleme, Herausforderungen und Ausblicke“
Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020
Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
mehr lesen »Hass im Netz – Gesetzespaket
Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
mehr lesen »Dienstrechts-Novelle 2020
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen von Dr. Peter Kolba (Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen)
Sehr geehrter Herr Dr. Kolba! Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der...
mehr lesen »Epidemiegesetz – Kurzbegutachtung
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...
mehr lesen »Epidemiegesetz
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...
mehr lesen »ZUR COVID – GESETZGEBUNG
Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...
mehr lesen »Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung
Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an...
mehr lesen »Zur aktuellen Lage
Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen: Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...
mehr lesen »Dringender Appell
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Neukodifikation der Satzungen
Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...
mehr lesen »Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag
Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...
mehr lesen »Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprechen sich...
mehr lesen »Dringender Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019
Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen ...
mehr lesen »Strafprozess- und Jugendstrafrechtsänderungsgesetz 2019
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen werden dem Grunde nach und überwiegend begrüßt. Das nunmehr explizite ...
mehr lesen »Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf bestehen nicht. Bedauerlich ist aber, dass die Novelle nicht zum Anlass genommen wurde, um...
mehr lesen »Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ am 15.07.2019 im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...
mehr lesen »3. Gewaltschutzgesetz
Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...
mehr lesen »Sicherheitspolizeigesetz und Namensrechtsänderungsgesetz
Begrüßt wird, dass in § 22 Abs 2 SPG eine gesetzliche Basis für die sog. Fallkonferenzen geschaffen wird. Allerdings bleibt...
mehr lesen »Grundbuchs-Novelle 2019
Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden überwiegend begrüßt. So wird etwa § 119 Abs 1 GBG (Zustellung an den...
mehr lesen »Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019
Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen klassischen Fall einer Anlassgesetzgebung aufgrund eines (nicht rechtskräftigen) Urteils. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »BBU-Errichtungsgesetz
Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geändert werden
Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt es zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz
Die Äußerung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, wonach das Bundesverwaltungsgericht – im Gegensatz zu anderen Gerichten – nicht unabhängig, sondern...
mehr lesen »Reformvorschläge für eine funktionierende Justiz
Die Vereinigung der österreichischen RichterInnen und Richter und die Bundesvertretung RichterInnen und StaatsanwältInnen in der GÖD haben in Zusammenarbeit mit...
mehr lesen »Gerichtsorganisationsgesetz
Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...
mehr lesen »Zeit im Bild 2 – 24.01.2019
Die Präsidentin der Richtervereinigung nahm am 24.1.2019 in der ZiB2 Stellung zu Äußerungen des Innenministers und Angriffen auf den Rechtsstaat....
mehr lesen »Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...
mehr lesen »Standort-Entwicklungsgesetz – Regierungsvorlage
Gegenüber dem Vorentwurf enthält der nun vorliegende Entwurf keine offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bestimmungen mehr. Statt der ursprünglich vorgesehenen Genehmigungsfiktion...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2018
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...
mehr lesen »Richterbild und Unabhängigkeit
Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge für ein einheitliches Richterbild, die Auswahl und Ausbildung von Richterinnen und Richtern aller Gerichtsbarkeiten erarbeiten.
mehr lesen »Information zur Funktion und Tätigkeit des Journalrichters
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen informiert der Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in einer Presseaussendung über...
mehr lesen »Standort-Entwicklungsgesetz
Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch...
mehr lesen »Landesverwaltungsgericht Burgenland – Kritik an Ausschreibung
Die Ausschreibung der – erst Ende 2019 (!) frei werdenden – Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt für berechtigte öffentliche Kritik.
mehr lesen »UmweltverträglichkeitsprüfungsG
Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind...
mehr lesen »UWG-Novelle 2018
Die Novelle erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...
mehr lesen »Bundes-Verfassungsgesetz
Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
mehr lesen »Strafrechtsänderungsgesetz 2018
Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
mehr lesen »BG, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Der Entwurf sieht eine Änderung des § 39 Abs 3 AVG vor, wonach zukünftig das Schließen des Ermittlungsverfahrens zur Folge...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018
Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
mehr lesen »Gerichtsvorsteher warnen vor Einsparungskonsequenzen
Die VorsteherInnen der österreichischen Bezirksgerichte haben in einer Resolution ihre Sorge über die Einsparungen in der Justiz zum Ausdruck...
mehr lesen »Dienstrechts-Novelle 2018
Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Einsparungen im Justizbereich
Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2018
Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Zur öffentlichen Urteilskritik
Kritik an gerichtlichen Entscheidungen, die den Boden der Sachlichkeit verlässt, muss mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden. Die Rechtsprechung hat...
mehr lesen »Pressekonferenz der PräsdOLG vom 29. März 2018
Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer Pressekonferenz eindringlich vor den zu erwartenden Schäden, die die...
mehr lesen »Europäische Richterinnen und Richter warnen vor bedingungslosen Zusagen an die Türkei.
Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...
mehr lesen »5.000 Unterschriften zur Verteidigung des Rechtsstaates!
Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...
mehr lesen »Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »Zur nüchternen Realität anlässlich des Weltfrauentages
Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...
mehr lesen »Presseaussendung zum Erwachsenenschutzgesetz
Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018
mehr lesen »Richter und Staatsanwälte warnen vor Einschnitten im Bereich der Justiz
Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...
mehr lesen »Polnische Justiz nunmehr der Politik ausgeliefert
Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts...
mehr lesen »Forderungspapier zu justizpolitischen Themen
Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.
mehr lesen »Richtertag 2017
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.
mehr lesen »MURAT ARSLAN – Gewinner des Vaclav Havel Human Rights Prize
Am 9.10.2017 wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bekannt gegeben, dass der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV mit...
mehr lesen »Zurück zur Sachlichkeit bei der Kritik von Strafurteilen!
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD mahnen im Fall des...
mehr lesen »Wünsche an den nächsten Justizminister
Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2017
Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
mehr lesen »Update Polen
Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...
mehr lesen »Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...
mehr lesen »Kinder-RückführungsG 2017
Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II
In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
mehr lesen »IRÄG 2017
Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
mehr lesen »Offener Brief
Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird
Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
mehr lesen »Protest gegen die Verhaftung von Richtern, Rechtsanwälten und Journalisten
Die Europäische Richtervereinigung (EAJ), die Europäische Vereinigung der Rechtsanwaltskammern (CCBE) und die Europäische Föderation der Journalisten (EFJ) protestieren gemeinsam gegen...
mehr lesen »Strafgesetznovelle 2017
Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.
mehr lesen »Internationale Richtervereinigung sieht alarmierende Entwicklung des Rechtsstaats in der Türkei
Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die...
mehr lesen »Sind die Richter des Flughafenentscheids redlich, Herr Zinkl?
Zum Nachlesen finden Sie hier ein Falterinterview mit Werner Zinkl über die medialen Angriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht....
mehr lesen »Pressemitteilung vom 17.02.2017
Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die...
mehr lesen »Spendenaufruf
Die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) hat einen Fonds eingerichtet, um verfolgten Kolleginnen und Kollegen durch (teilweise) Finanzierung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird
Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne...
mehr lesen »Vom Fehlstart zum „Fehlstaat“ – Werner Zinkls Gastkommentar in der Wiener Zeitung
Österreich wurde erstmals im Jahr 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen diskriminierender Regelungen im Gehaltssystem der öffentlich Bediensteten verurteilt. Die...
mehr lesen »Resolution der IAJ zur Situation in der Türkei
Der Zentralrat verabschiedete auf Antrag der Europäischen Richtervereinigung, dem sich alle anderen Regionalgruppen der IAJ anschlossen die beiliegende Resolution. Auch...
mehr lesen »Forderungspapier der „PLATFORM FOR AN INDEPENDENT JUDICIARY IN TURKEY“
VertreterInnen der vier zur „Platform for an Independent Judiciary in Turkey“ zusammengeschlossenen Richtervereinigungen haben am 10., 11. und 12. Oktober 2016...
mehr lesen »Türkische Justiz auf Irrwegen
Diese seit Monaten vonseiten der Machthaber gegen die türkischen Richterinnen und Richter geführten Maßnahmen (Massive Beeinflussung der Wahl und der...
mehr lesen »Update Türkei:
Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...
mehr lesen »Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei
Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet....
mehr lesen »Update Türkei: Schreiben eines türkischen Kollegen zur aktuellen Lage
Die internationale Richtervereinigung und viele Standesvertretungen weltweit sind unermüdlich bemüht, auf internationale Organisationen und die Politik einzuwirken, um unsere –...
mehr lesen »Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet heuer einen Wettbewerb, bei dem die besten Social-Media-Beiträge zum Thema „Deshalb Rechtsstaat“...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
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