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Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter


Das Leitbild der österreichischen Richter*innen

 


AKTUELLES:

Der Präsident der Vereinigung, Gernot Kanduth, war am 13. März 2024 bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast „Ars Boni“ zu Gast. Das rund 45-minütige Gespräch zum Thema

„Öffentlicher Umgang mit Gerichtsentscheidungen“

kann über Youtube nachgesehen und in spotify oder iTunes nachgehört werden.


 

Das Video zu dem vom Institut für Procedural Justice der JKU
und der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
gemeinsam veranstalteten 14. RIVinar
mit dem Thema „Wer soll entscheiden, wer Richter:in wird?“

kann unter diesem link nachgesehen werden:

14. RiVinar

Zu den vorherigen Beiträgen

Die Vereinigung wurde im Jahr 1907 gegründet. Sie ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein. Nach außen wird die Vereinigung vom Präsidenten (im Falle seiner Verhinderung von seiner Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten) vertreten.

Mitglieder der Vereinigung (derzeit rund 2980) können alle österreichischen Richterinnen und Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.

Wir setzen uns für die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ein, verfolgen die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, fördern gerichtsorganisatorische Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege und unterstützen die ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft. Zur Erreichung dieses Vereinszwecks geben wir die Österreichische Richterzeitung heraus, organisieren zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und beteiligen uns bei den Arbeiten zu Gesetzesentwürfen.

Gemäß § 73a GOG ist die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vom Bundesminister für Justiz zur Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter über wichtige Änderungen des Dienstbetriebes zu informieren und ist ihr Gelegenheit zu bieten, vor grundlegenden Umgestaltungen des richterlichen Arbeitsumfelds angehört zu werden und Beratungen darüber zu verlangen. Die Vereinigung kann darüber hinaus zum Zwecke der Förderung des Dienstbetriebs in der Justiz Vorschläge erstatten und Stellungnahmen abgeben.

Partielle Rechte und Interessen der Vereinigung werden von den 16 (großteils regionalen) Sektionen wahrgenommen.

Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege bestehen derzeit 11 Fachgruppen, denen alle Mitglieder der Vereinigung, aber auch außerordentliche Mitglieder, deren Aufnahme den Zielen der Fachgruppe förderlich ist, angehören können.

Alle Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu der am 8.11.2007 beschlossenen Ethikerklärung, der sog. „Welser Erklärung“, und streben danach, sich in ihrem Handeln von den dort zusammengefassten ethischen Grundsätzen leiten zu lassen.

Die Vereinigung ist Mitglied der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges) und Gründungsmitglied der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges). Die österreichische Richtervereinigung ist traditionell international stark engagiert und Österreicher haben bereits mehrmals das Amt des Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung bekleidet (zuletzt Dr. Gerhard Reissner). Seit September 2021 ist Mag. Sabine Matejka Vizepräsidentin der EAJ.  Damit verbunden ist auch die Funktion der Vizepräsidentin der Europäischen Richtervereinigung EAJ.

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Zu Renate Winters 80. Geburtstag

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Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...

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Grundrechtstag 2021

Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...

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Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...

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Terror-Bekämpfungs-Gesetz

Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...

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Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...

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Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...

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Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen:   Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...

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Neukodifikation der Satzungen

Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und  systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...

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Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“  am 15.07.2019  im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...

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3. Gewaltschutzgesetz

Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...

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BBU-Errichtungsgesetz

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2. Dienstrechts-Novelle 2018

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Bundes-Verfassungsgesetz

Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...

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Dienstrechts-Novelle 2018

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Sicherheitspaket 2018

Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.

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Forderungspapier zu justizpolitischen Themen

Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.

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Richtertag 2017

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.

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Sicherheitspaket 2017

Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...

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Update Polen

Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet  sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...

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Kinder-RückführungsG 2017

Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...

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IRÄG 2017

Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:  

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Offener Brief

Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...

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Strafgesetznovelle 2017

Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.

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Spendenaufruf

Die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) hat einen Fonds eingerichtet, um verfolgten Kolleginnen und Kollegen durch (teilweise) Finanzierung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen...

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Update Türkei:

Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...

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