Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Bundesstaatsanwaltschaft
Die RiV begrüßt das Ziel einer unabhängigen und weisungsfreien staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze. Die vorliegenden Entwürfe werden diesem Anspruch in wesentlichen Punkten jedoch nicht gerecht.
US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die Internationale Richtervereinigung (IAJ) verurteilt Sanktionen gegen Richter:innen und Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und betont die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Internationale…
Angriffe auf Richter:innen sind Angriffe auf den Rechtsstaat
Presseaussendung: Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) warnt vor einer zunehmenden Unkultur im Umgang mit gerichtlichen Entscheidungen und fordert einen besseren Schutz…
Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. In…
Editorial 07-08/2026: Gernot Kanduth „Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut“
Es gibt Momente, in denen der Dialog mit den politisch Verantwortlichen allein nicht mehr ausreicht. Dann sind Standesvertretungen gefordert, auch öffentlich wahrnehmbare Zeichen zu…
Gemeinsam für eine unabhängige und starke Gerichtsbarkeit.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Unsere Vereinigung setzt sich für die Wahrung dieser Unabhängigkeit, die Stärkung der Justiz und den fachlichen Austausch innerhalb der Richterschaft ein. Gemeinsam engagieren wir uns für eine Rechtsprechung, die auf Integrität, Fachwissen und Verantwortung gründet.
Regionale und sachliche Vernetzung, gemeinsames Wirken – die Stimme der Richterinnen und Richter vor Ort
Unsere Sektionen sind die regional bzw nach Gerichtszugehörigkeit gegliederten Stimmen der Richterschaft in den Bundesländern sowie der Höchst- und Verwaltungsgerichte. Innerhalb ihrer Wirkungsbereiche vertreten sie die Interessen der Richterinnen und Richter, setzen sich für justizpolitische Anliegen ein und fördern den kollegialen Austausch.
Fachliche Tiefe, gemeinsamer Austausch – die Vielfalt der Rechtsprechung erfordert spezialisierten Dialog.
Die Vielfalt der Rechtsprechung erfordert spezialisierten Dialog. Unsere Fachgruppen bieten Raum für vertiefte Diskussionen, praxisnahe Analysen und den kollegialen Austausch zu zentralen Rechtsfragen – für eine Justiz, die mit Präzision und Weitblick entscheidet.
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