Beim geplanten Integrationspflichten-Gesetz wird mit mehr Beschwerden und einem höheren Verfahrensaufwand für die Landesverwaltungsgerichte gerechnet. Der Entwurf weitet die Integrationspflichten auf weitere Personengruppen aus und verschärft die Sanktionen. Der zu erwartende Mehraufwand und seine finanziellen Folgen für die Länder ist in der Wirkungsfolgenabschätzung zu berücksichtigen.
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"Wir treten jedem Versuch, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unserer Republik infrage zu stellen, entschieden entgegen."
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