Aktionswoche

AKTIONSWOCHE FÜR DEN RECHTSSTAAT
100 % erreicht. Was jetzt?
12. bis 16. Oktober 2026
Die österreichische Justiz arbeitet seit Jahren weit über ihrer personellen Kapazitätsgrenze. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von mehr als 120 % ist das reguläre Jahresarbeitspensum rechnerisch bereits im Oktober erreicht. Doch der Arbeitsanfall endet nicht. Mehr als 250 richterliche und rund 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen fehlen. Die Folgen reffen alle: Verfahren dauern länger, der Rechtsschutz für die Bevölkerung verzögert sich und die für den Wirtschaftsstandort unverzichtbare Rechtssicherheit wird geschwächt.
Die dauerhafte Überlastung geht an die Grenzen des Leistbaren und belastet Gesundheit, Familienleben und persönliche Erholungszeiten der Entscheidungsorgane. Engagement kann fehlende Planstellen nicht unbegrenzt ersetzen.
Was geschieht in der Aktionswoche?
Von 12. bis 16. Oktober 2026 sollen, mit Ausnahme dringender und unaufschiebbarer Angelegenheiten,
- keine Verhandlungen durchgeführt,
- keine (End-)Entscheidungen ausgefertigt und
- keine Amtstagstermine vergeben werden.
Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat.
Der Justiz fehlt nicht der Einsatz, der Justiz fehlt das Personal.
Terminübersicht
Montag, 12. Oktober 2026
Pressekonferenz zur Aktionswoche (bundesweit)
- 10:00 Uhr, Justizcafé, Dachgeschoß des Justizpalastes, Schmerlingplatz, Wien
- Auftakt der Aktionswoche mit der RiV, der GÖD BV 23 und der StAV
- Es sprechen: Mag.ª Anna-Maria Wukovits, LL.M. (Vizepräsidentin der StAV), Dr. Martin Ulrich (Vorsitzender der GÖD BV 23) und Dr. Gernot Kanduth (Präsident der RiV)
- Im Anschluss Gelegenheit für Fragen und Interviews
Pressekonferenz am Verwaltungsgericht Wien
- 13:00 Uhr, Verwaltungsgericht Wien, Muthgasse 62, 1190 Wien – Multizentrum Saal 3, Erdgeschoss
- Thema: Belastung, Planstellen und personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte
Dienstag, 13. Oktober 2026
Feldkirch – Pressegespräch
- 09:00 Uhr, Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch
- Mit der Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Mag.ª Angelika Prechtl-Marte, den Vorsteher:innen der Vorarlberger Bezirksgerichte und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Salzburg – Pressegespräch
- 09:00 Uhr, Saal 427 des Landesgerichts Salzburg
- Mit Vertreter:innen der Salzburger Standesvertretungen
Innsbruck – Versammlung der Tiroler Richter:innen und Staatsanwält:innen
- 10:00 Uhr, Saal Arlberg, Ober-/Landesgericht Innsbruck, Maximilianstraße 4, 6020 Innsbruck – medienöffentliche Versammlung mit Ansprachen der regionalen Standesvertreter:innen und Redebeiträgen aus der Justizverwaltung
- ca. 10:30 Uhr – „Schulterschluss für den Rechtsstaat“ vor dem Ober-/Landesgericht Innsbruck
- ca. 10:45 Uhr – Infostände im Saal Arlberg/Foyer: Gesprächsmöglichkeit mit Richter:innen und Staatsanwält:innen über Herausforderungen und Lösungsvorschläge
Linz – Pressegespräch
- 11:00 Uhr, Landesgericht Linz, Saal 61 (Schwurgerichtssaal)
- Mit Vertreter:innen der oberösterreichischen Standesvertretungen
Graz – Pressegespräch
- 16:00 Uhr, Bezirksgericht Graz-Ost, Verhandlungssäle F und G
- Mit Vertreter:innen der steiririschen Standesvertretungen, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes und Justizverwaltungorgangen
Wiener Neustadt – Pressegespräch
- 10:30 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal
- Thema: Auswirkungen des Personalmangels auf die Bevölkerung und die Justiz
Mittwoch, 14. Oktober 2026
Wien – Protestversammlung
- 10:00 Uhr, Großer Schwurgerichtssaal, Landesgericht für Strafsachen Wien
- Medienöffentliche Veranstaltung: Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Bereichen der Wiener Gerichtsbarkeit erhalten eine Stimme. Die Überlastung der Gerichte und damit der Richter:innen und Staatsanwält:innen kann nicht länger durch persönlichen Einsatz kompensiert werden.
Eisenstadt – Pressegespräch
- 10:00 Uhr, Schwurgerichtssaal, Landesgericht Eisenstadt (Schwurgerichtssaal)
- Übergabe des Situationsberichtes der Burgenländischen Gerichte
Pressekonferenz am Bundesverwaltungsgericht
- 13:00 Uhr, Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192–196, 1030 Wien – Verhandlungssaal 9
- Thema: Besoldung und Altersabsicherung
Pressekonferenz zur Aktionswoche und Dienststellenversammlung (Sprengel Landesgericht St. Pölten/StA St. Pölten)
- 10:00 Uhr, Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes St. Pölten, Schießstattring 6, 3100 St. Pölten
- Es sprechen: StA Mag. Thomas Korntheuer (Vizepräsident der StAV), HRin Mag.a Marion Fischer (Vorsitzende-Stellvertreterin der GÖD BV 23 Landesvertretung NÖ), Dr. Kurt Novak (Obmann der RiV Sektion St. Pölten), Mag. Gregor Adamovic (Obmann-Stellvertreter der RiV Sektion St. Pölten) und andere
- Im Anschluss Gelegenheit für Fragen und Interviews
Donnerstag, 15. Oktober 2026
Klagenfurt – Pressegespräch
- 9:30 Uhr, Landesgericht Klagenfurt
- Zur Situation in Kärnten informieren, unter anderem, die Obfrau der Sektion Kärnten, Dr.in Sarah-Maria Ritzmaier, und der Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Dr. Gernot Kanduth.
Hier finden Sie alle Dokumente zum Download:
- Aktionswoche – Presseaussendung 12.10.2026Aktionswoche
- Factsheet Planstellenbedarf Oktober 2026Aktionswoche
- Medieneinladung 12.10.2026 WienAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 FeldkirchAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 GrazAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 InnsbruckAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 LinzAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 SalzburgAktionswoche
- Medieneinladung 13.10.2026 Wiener NeustadtAktionswoche
- Medieneinladung 14.10.2026 BVwG WienAktionswoche
- Medieneinladung 14.10.2026 EisenstadtAktionswoche
- Medieneinladung 14.10.2026 WienAktionswoche
- Medieneinladung 15.10.2026 KärntenAktionswoche
- Plakat AktionswocheAktionswoche, Aktuelles
- Plakat Protestversammlung Wien am 14.10.2026Aktionswoche
- Presseaussendung 22.6.2026Aktionswoche
- Presseaussendung 9.10.2026 Gerichtsvorsteher:innenAktionswoche
- Unterstützungserklärung der JustizverwaltungAktionswoche, Aktuelles