Aktionswoche

100 % erreicht. Was jetzt?

AKTIONSWOCHE FÜR DEN RECHTSSTAAT

12. bis 16. Oktober 2026

Die österreichische Justiz arbeitet seit Jahren weit über ihrer personellen Kapazitätsgrenze. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von mehr als 120 % ist das reguläre Jahresarbeitspensum rechnerisch bereits im Oktober erreicht.

Doch der Arbeitsanfall endet nicht.

Mehr als 250 richterliche und rund 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen fehlen. Die Folgen treffen alle: Verfahren dauern länger, der Rechtsschutz für die Bevölkerung verzögert sich und die für den Wirtschaftsstandort unverzichtbare Rechtssicherheit wird geschwächt.

Die dauerhafte Überlastung geht an die Grenzen des Leistbaren und belastet Gesundheit, Familienleben und persönliche Erholungszeiten der Entscheidungsorgane.

Engagement kann fehlende Planstellen nicht unbegrenzt ersetzen.

Was geschieht in der Aktionswoche?

Von 12. bis 16. Oktober 2026 sollen, mit Ausnahme dringender und unaufschiebbarer Angelegenheiten,

• keine Verhandlungen durchgeführt,
• keine (End-)Entscheidungen ausgefertigt und
• keine Amtstagstermine vergeben werden.

Wer an der Justiz spart,
spart am Rechtsstaat.

Der Justiz fehlt nicht der Einsatz,
der Justiz fehlt das Personal.