Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Bundesstaatsanwaltschaft

Mehr Politik ist keine Entpolitisierung

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) hat zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßt sie das grundsätzliche Ziel, die staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze aus dem Bundesministerium für Justiz herauszulösen und unabhängig sowie weisungsfrei auszugestalten.

In wesentlichen Punkten werden die Entwürfe diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Insbesondere die maßgebliche Rolle des Nationalrats bei der personellen Besetzung birgt die Gefahr parteipolitischer Einflussnahme und möglicher Blockaden. Auch die vorgesehene kurze Amtszeit, die Zusammensetzung der Auswahlkommission und die Organisation als Dreierkollegium sieht die RiV kritisch.

Eine echte Entpolitisierung der Weisungsspitze erfordert eine klare institutionelle Trennung von parteipolitischen Interessen und objektiver Strafverfolgung. Die Bundesstaatsanwaltschaft muss daher fachlich qualifiziert, tatsächlich unabhängig und gegen politischen Einfluss abgesichert sein.