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AVG-Novelle Amtssachverständige
Das Ziel des Entwurfs, durch einen gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen Verfahrensverzögerungen zu reduzieren und die Effizienz verwaltungsbehördlicher sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren zu erhöhen, wird grundsätzlich begrüßt. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung, der organisatorischen Umsetzung, der praktischen Verfügbarkeit, der Wahrung richterlicher Unabhängigkeit, der Vermeidung institutioneller Interessenkonflikte, sowie der Ressourcen- und Kostenfolgen besteht noch Klarstellungs- und Präzisierungsbedarf.