Sicherheitspaket 2018

Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor. Aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sollte aber evaluiert werden, inwiefern die verschiedenen Überwachungsinstrumente überhaupt effektiv und zielgerichtet sind. Gegen die Anlassdatenspeicherung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken; die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage für die Feststellung von geographischen Standorten und der IMSI unter Einsatz technischer Mittel wird ausdrücklich begrüßt, bedarf aber einer gerichtlichen Kontrolle.