Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung

Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an der Finanzierung. Es ist höchst an der Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und der Justiz wieder jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Wir fordern ein klares Bekenntnis aller Parteien, dass eine ausreichende Finanzierung der Justiz zur Aufrechterhaltung von Rechtsfrieden und zur Förderung des Gemeinwohls, der Sicherheit im Land sowie des Wirtschaftsstandorts notwendig ist. Denn durch verfehlte Sparpolitik wird die Justiz in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt und die unabhängige Rechtsprechung behindert. Die nächste Bundesregierung wird im Budget und Personalplan Vorkehrungen treffen müssen, um das zu verhindern.

Am Rechtsstaat darf nicht gespart werden!