Bundesweit geschlossen für den Rechtsstaat

Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die Präsident:innen und Vorsteher:innen aller ordentlichen Gerichte Österreichs geschlossen hinter die von der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter für Oktober 2026 angekündigte Aktionswoche. Anlass sind die anhaltend hohe Belastung der Gerichte und das Ausbleiben zusätzlicher Planstellen.

Die Präsident:innen und Vorsteher:innen warnen vor den Folgen dieser Entwicklung für die Verfahrensdauer, die Qualität der Rechtsprechung und das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende Justiz. Das derzeitige Niveau könne vielfach nur noch durch einen dauerhaft über das zumutbare Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz aufrechterhalten werden. Die Aktionswoche diene daher sowohl dem Schutz des Rechtsstaats als auch dem Schutz der in der Justiz tätigen Kolleg:innen.

Ausdrücklich halten die Gerichtsleitungen fest, dass nur zusätzliche Planstellen die Belastung nachhaltig verringern und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats auch in Zukunft gewährleisten können. Darüber hinaus fordern sie Ausgleichsmaßnahmen gegen drohende reale Einkommensverluste bei Rechtspfleger:innen und teilausgelasteten Richter:innen.

Die breite Unterstützung zeigt: Die Forderung nach einer ausreichenden personellen Ausstattung der Justiz ist kein Einzelanliegen der Standesvertretung, sondern wird von den Verantwortlichen der österreichischen Gerichtsbarkeit geschlossen mitgetragen.