Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka war dabei als Expertin eingeladen und legte den Standpunkt der Standesvertretungen zum Gesetzesentwurf dar.
Das Video ist hier dauerhaft abrufbar (Sabine Matejka ab Minute 58).
Ergänzend: Zur Stellungnahme
Meldungen
"Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis kontinuierlichen Engagements."
Hier können Sie Ihre Datenschutz-Einstellungen anpassen.
Diese Seite enthält eingebettete Videos von Vimeo. Beim Abspielen dieser Videos werden Inhalte direkt von den Servern des Anbieters geladen und es kann zur Übertragung personenbezogener Daten (z. B. IP-Adresse) an Dritte (z. B. in die USA) kommen.
Wir nutzen die DNT (Do Not Track)-Option, um die Datenerhebung durch Vimeo zu begrenzen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vimeo Informationen über Ihr Nutzungsverhalten sammelt.
Diese Seite enthält eingebettete Videos von YouTube. Beim Abspielen dieser Videos werden Inhalte direkt von den Servern des Anbieters geladen und es kann zur Übertragung personenbezogener Daten (z. B. IP-Adresse) an Dritte (z. B. in die USA) kommen.
Wir verwenden YouTube No-Cookie, um Ihre Privatsphäre zu schützen. YouTube kann jedoch dennoch personenbezogene Daten erfassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.