Zum Auftakt der Aktionswoche vom 12. bis 16. Oktober 2026 haben RiV, StAV und GÖD-Bundesvertretung 23 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Justizpalast auf den dramatischen Personalmangel aufmerksam gemacht. Die RiV fordert einen verbindlichen Zeitplan für die Schaffung und Besetzung der fehlenden richterlichen Planstellen. Während der Aktionswoche werden nicht dringliche Verhandlungen, Endentscheidungen und Amtstagstermine zurückgestellt; dringliche Angelegenheiten bleiben gewährleistet. Näheres finden Sie in der beigefügten Presseaussendung.
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"Ohne Rechtsstaatlichkeit gerät jede Demokratie zur Fassade und Freiheit wird zum Privileg der Mächtigen."
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