Aktionswoche für den Rechtsstaat: Jetzt muss die Politik handeln

Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswoche ziehen RiV, StAV und GÖD-Bundesvertretung 23 eine gemeinsame Bilanz: Die Justiz hat ihre Geschlossenheit und die Dringlichkeit ihrer Anliegen deutlich gemacht. Nun braucht es einen verbindlichen Stufenplan für zusätzliche Planstellen und rasch wirksame Entlastungsmaßnahmen. Die bisher angekündigten Schritte reichen angesichts der massiven Überlastung nicht aus. Bleiben spürbare Verbesserungen aus, werden weitere Maßnahmen folgen.