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Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird

Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne dass grundsätzliche Aspekte der Gerichtsorganisation berührt werden.

Stellungnahme

 

Veröffentlicht am: 20. Dez. 2016

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