Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
mehr lesen »Mit Ausnahme geringfügiger Anpassungen bestehen keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
mehr lesen »Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...
mehr lesen »Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...
mehr lesen »Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...
mehr lesen »Das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, die Möglichkeit gerichtliche Tagsatzungen im Wege von Videokonferenzen abzuhalten, ins Dauerrecht zu übernehmen, wird...
mehr lesen »Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...
mehr lesen »Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
mehr lesen »Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
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