Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
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Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
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Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, deren zentrales Anliegen es ist, die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, ...
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Gegen die in der Dienstrechtsnovelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken.
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Die Pflicht, sich impfen zu lassen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der, wenn er ein legitimes Ziel verfolgt, nur unter den...
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Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...
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Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...
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Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
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Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
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Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...
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