Stellungnahmen Archive - Seite 3 von 9 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Staatsbürgerschaftsgesetz und Symbole-Gesetz

In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...

Terror-Bekämpfungs-Gesetz

Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...

Gesamtreform des Exekutionsrechts

Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...

Novelle Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...

Hass im Netz – Gesetzespaket

Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...

Dienstrechts-Novelle 2020

Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...

Epidemiegesetz – Kurzbegutachtung

Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...

Epidemiegesetz

Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag

Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...