Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021
Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
mehr lesen »Stellungnahmen
Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
mehr lesen »Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...
mehr lesen »Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...
mehr lesen »Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021
Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...
mehr lesen »Informationsfreiheitsgesetz
Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Aussendung vom 24. März 2021 zur aktuellen Corona-Situation
Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Gerichtsorganisations- und Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Staatsbürgerschaftsgesetz und Symbole-Gesetz
In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
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