VerwaltungsverfahrensG 2023
Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...
mehr lesen »Stellungnahmen
Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden
Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2022
Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, deren zentrales Anliegen es ist, die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, ...
mehr lesen »Dienstrechtsnovelle 2022
Gegen die in der Dienstrechtsnovelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken.
mehr lesen »Stellungnahme zum Entwurf eines Impfpflichtgesetzes
Die Pflicht, sich impfen zu lassen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der, wenn er ein legitimes Ziel verfolgt, nur unter den...
mehr lesen »StGB und Zahlungsdienste-Gesetz
Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...
mehr lesen »Zivilverfahrens-Novelle 2021
Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...
mehr lesen »Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021
Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
mehr lesen »Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
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