Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt es zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts.
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Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...
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Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...
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Gegenüber dem Vorentwurf enthält der nun vorliegende Entwurf keine offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bestimmungen mehr. Statt der ursprünglich vorgesehenen Genehmigungsfiktion...
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Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...
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Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch...
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Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind...
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Die Novelle erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...
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Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
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Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
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