Stellungnahmen

Gerichtsorganisationsgesetz

Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...

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Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...

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2. Dienstrechts-Novelle 2018

Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...

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UWG-Novelle 2018

Die Novelle erfolgt in Umsetzung der  Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...

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Bundes-Verfassungsgesetz

Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...

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