Aktuelles Archive - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Verbotsgesetz-Novelle 2023

Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...

Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz, GesellschaftsrechtsÄnderungsgesetz 2023

Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...

2. Dienstrechts-Novelle 2022

Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022

Offener Brief zu aktuellen Medienberichten über Besetzungsverfahren von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit

Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Besetzungsvorgänge in der Justiz

Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.

Information zur Absetzbarkeit von Richterinnen und Richter

In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.

Grundrechtstag 2021

Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...

Grundrechtstag 2021

Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...