Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021

Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse im vorliegenden Entwurf umgesetzt werden sollen. Zu begrüßen ist, dass versucht wurde, von der Praxis seit langem aufgezeigte Problembereiche zu lösen. Die Reform des UbG wird den angestrebten Erfolg aber nur erzielen, wenn auch die entsprechenden Ressourcen im Bereich der Psychiatrie aufgestockt werden. Dadurch könnten auch große präventive Erfolge bei der Vermeidung schwerer Straftaten erzielt werden.