Informationsfreiheitsgesetz

Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr Informationsfreiheit ist zeitgemäß und sinnvoll. 
Dabei muss aber auf die Besonderheiten der einzelnen Verfahren Bedacht genommen werden. Der vorliegende Entwurf entspricht diesem Erfordernis jedenfalls für die Gerichtsbarkeit nicht.