Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird
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Dienstrechts-Novelle 2020
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt in Bezug auf Auslastungs-/Arbeitszeitmodelle einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Richterinnen mit allen anderen Beamtinnen dar. Die durch § 33a RStDG vorgesehene Regelung wird die Transparenz von Personalentscheidungen erhöhen.