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Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch

Grundrechte  I   Demokratie   I   Rechtsstaat
Diesen Prinzipien unseres Zusammenlebens verschrieben, offen für andere Perspektiven

 

Statuten der Fachgruppe

Aktuelles

Tätigkeitsübersicht 2024

Entscheidungen des Monats 05/2025

Grundrechtstag 2025

Klimakrise | Krisenklima – Wie wandeln wir Demokratie, Gesellschaft und Recht?

 25. und 26. September 2025, Linz, Ars Electronica Center 

Wir wollen uns aus unterschiedlichen Perspektiven mit Fragen von Individualismus und Solidarität vor dem Hintergrund der Klimakrise beschäftigen und wissenschaftliche Fakten zur Klimakrise mit Konzepten von ökologischer/nachhaltiger Ökonomie und dem EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung der Klimakrise konfrontieren. Als zentrale Aspekte der Thematik möchten wir zudem das Grundrecht auf Klimaschutz, Klimaklagen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie die (mögliche) Rechtsfortbildung durch die Gerichte beleuchten. Und ganz wesentlich erscheint uns im Kontext der Klimakrise auch, einerseits auf das Zusammenspiel von zivilem Widerstand und sozialen Bewegungen (als Reaktion auf die vielfach kritisierte Untätigkeit des Gesetzgebers) und andererseits auf Prozesse der (Ent-)Demokratisierung näher einzugehen.

Grundrechtstag 2025 - Programm

Über uns

Die Fachgruppe konzentriert sich auf die grundrechtliche Aus- und Fortbildung innerhalb der Gerichtsbarkeit.

Die Arbeit ist von einem interdisziplinären Ansatz geprägt: Grundrechte sind Kernthema europäischer Integration; die Rede ist von „Querschnittsmaterie“. Seit der Gründung der Gruppe im Jahr 2005 pflegen wir daher die Zusammenarbeit nicht nur mit Kolleg*innen aller anderen Fachgruppen der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, sondern auch mit anderen Wissenschaften, Praxisberufen und selbstverständlich auch mit NGO’s, den hellhörigen und rasch in Diskussion tretenden Nicht-Regierungs-Organisationen.

Die Fachgruppe wird von zwei Co-Vorsitzenden und sieben Mitgliedern des Vorstands geleitet.

Am 26. September 2024 wurde die Wahl des Fachgruppenvorstands  abgehalten. Die Fachgruppenleitung besteht nun aus:

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Co-Vorsitzende

Katharina Gröger Dr.in, geb. 1980,  Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes

 

 

 

 

 

 

Foto: ©Sarah Baum

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Co-Vorsitzender

Michael Reiter Mag., geb. 1972,  Staatsanwalt, Bundesministerium für Justiz

Stellvertreter/in*
  • Peter Nedwed Mag., geb. 1964, Senatspräsident des VwGH
  • Martin Weber Dr., geb. 1976, Hofrat des OGH
Weitere Vorstandsmitglieder*
  • Marc Farkas Dr., geb. 1982, Hofrat des OGH
  • Ilse Koza MMag.a Dr.in, geb. 1985 , Richterin des BG Innere Stadt Wien
  • Barbara Kraml MMag.a Dr.in, geb. 1983, Richterin, Bundesministerium für Justiz 
  • Victoria-Sophie Strasser Mag.a , LL.M., geb. 1991, Richterin des LVwG Niederösterreich
  • David Weixlbraun Mag., geb. 1989, Richter des LG Krems an der Donau

Unterstützt werden wir von einem Beirat, der sich aus den namhaftesten Fachleuten unserer Sparte zusammensetzt.

Mitglieder des Beirates*
  • Iris Eisenberger Univ.-Prof.in, Dr.in, Universität Wien
  • Daniel Ennöckl LL.M. Univ.-Prof. Mag. Dr., Universität für Bodenkultur Wien
  • Michael Holoubek Univ.-Prof., Dr., Wirtschaftsuniversität Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
  • Elisabeth Holzleithner Univ.-Prof.in, Dr.in, Universität Wien
  • Clemens Jabloner Univ.-Prof., Dr., Dr. h.c., Universität Wien, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, aD
  • Reinhard Klaushofer Univ.-Prof., Dr., Universität Salzburg
  • Christian Kopetzki Univ.-Prof., DDr., Universität Wien
  • Nadja Lorenz Mag.a, Rechtsanwältin, Wien
  • Magdalena Pöschl Univ.-Prof.in, Dr.in, Universität Wien
  • Lyane Sautner Univ.-Prof.in, Mag.a Dr.in, Universität Linz
  • Sebastian Schmid Univ.-Prof. Dr., Universität Salzburg
  • Ewald Wiederin Univ.-Prof., Dr., Universität Wien
  • Ingeborg Zerbes, Univ.-Prof.in, Dr.in , Universität Wien

*in alphabetischer Reihenfolge

+Grundrechtstag

Der Grundrechtstag soll in gesellschaftlich und kulturell gut vernetzten, öffentlichen Konferenzen erhöhtes Bewusstsein für Grundrechte und Werte demokratischer Verfasstheit und für Gefahren, die ihr drohen, schaffen. Seit 2007 wird beim Grundrechtstag mit namhaften Kooperationspartnern interdisziplinär über zukunftsweisende Themen gearbeitet.

 

+Ausbildung

Ein Schwerpunkt unserer bisherigen Arbeit galt einem neuen Grundrechts-Ausbildungsmodul für Richteramtsanwärter/innen (RiAA): Nach einem Tandem-Prinzip tragen dabei Vertreter/innen der Gerichtsbarkeit gemeinsam mit externen Grundrechtsfachleuten vor. Damit wird nicht nur hohe theoretische Kompetenz gewährleistet, sondern gleichzeitig auch die Praxis täglicher Entscheidungen geübt.

Seit 2008 veranstalten die vier Oberlandesgerichte flächendeckend solche Ausbildungsmodule. Sie werden durch Grundrechts-Seminare direkt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ergänzt.

Skriptum zum RiAA-Grundrechtsmodul

+„Entscheidungen des Monats“ zu Grundrechten

Die Fachgruppe Grundrechte veröffentlicht monatlich Leitsätze von aktuellen Entscheidungen zu Grundrechtsfragen österreichischer Höchstgerichte, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, werden pro Monat maximal vier Judikate ausgewählt:

+Infos-Archiv

In dieser Rubrik werden Kurzinformationen archiviert, die aus verschiedenen Anlässen auf unserer Website veröffentlicht waren.

BBU-Errichtungsgesetz Erste-Einschaetzung-Covid-19-Schutzmassnahmen-VO

Arbeit für die Praxis

Es ist das Anliegen der Fachgruppe, Unterstützung für die berufliche Tagesarbeit zu bieten. Zumindest einmal jährlich soll ein Fortbildungs-Seminar für Justizangehörige spezielle Grundrechtsfragen und ihre konkrete Umsetzung im Gerichtsalltag vermitteln.

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

Die Fachgruppe bringt für die Stellungnahmen der Richtervereinigung zu Gesetzesentwürfen ihr Wissen und ihre Erfahrungen in der Justiz zu Grundrechtsfragen ein.

Ein Willkommen für alle, die sich einmischen wollen und eine Bitte zum Abschluss: Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, können wir mitunter nicht so unmittelbar reagieren und uns aller Anfragen so annehmen, wie es uns selbst lieb wäre. Daher an alle, die sich in einem Ruderboot auch gern an einer erhöhten Schlagzahl beteiligen wollen: unsere herzliche Einladung! Mit vielem Dank für Ihr Verständnis, falls unsere Büroressourcen einmal knapp sein sollten.

Katharina Gröger

Michael Reiter