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Fachgruppe Verfassungs- und Dienstrecht

Statuten der Fachgruppe

Ihr Zweck ist die Förderung der Rechtspflege auf den Gebieten des Verfassungsrechtes, der richterlichen Unabhängigkeit, des richterlichen Dienstrechtes inklusive des Besoldungsrechtes, sowie der Behandlung aller Fragen der inneren und äußeren Organisation der Gerichte und der Justizverwaltung.

Es bestehen zwei Arbeitskreise:

Programm

Dieser im Jahr 2014 wieder belebte Arbeitskreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Qualitätssicherung und dienstrechtlichen Vorschriften einer kritischen Diskussion zu unterziehen.

Ziele

  • Förderung der Rechtstaatlichkeit und Transparenz
  • Aufzeigen verfassungsrechtlicher Grenzen der Dienstaufsicht im Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Qualitätsanspruch
  • Erarbeitung von Reformvorschlägen

Aktuelle Themen

  • Möglichkeiten der Aufwertung und Stärkung der Personalsenate
  • Vertretungsrichter/innen: (verfassungsrechtliche) Stellung, Zuteilungsmöglichkeiten und Zuteilungspraxis

Veranstaltungen

Jährliches Treffen mit dem AK Gerichtsvorsteher/innen, das nicht nur spezifische Fragen von bezirksgerichtlichen Dienststellen, sondern auch alle an Fragen der Dienstaufsicht und des Dienstrechts interessierte Dienststellenleiter/innen ansprechen soll.

Die erste gemeinsame Veranstaltung fand am 23. November 2015 am BG Baden statt und widmete sich den Themen „Richterliche Unabhängigkeit im Wandel der Zeit“ und dem „Zusammenspiel zwischen Außen- und Personalsenat bei der Entsendung von Sprengel- und VertretungsrichterInnen“

Das zweite Treffen fand am 25. November 2016 am BG Salzburg statt. Thema war „Behördenleitung – Zum Besetzungsverfahren der Zukunft“

Das dritte Treffen fand gemeinsam mit dem AK GerichtsvorsteherInnen am 30. November 2018 am BG Graz  West statt. Themenschwerpunkt war „Karriere in der Justiz“.

 

Programm:

Der Arbeitskreis sieht sich als Interessenvertretung der Gerichtsvorsteher und Gerichtsvorsteherinnen und bietet die Möglichkeit zur Fortbildung, Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch.

Ziele:

Stärkung der Stellung der Gerichtsvorsteherinnen/Gerichtsvorsteher, Informationen über Gesetzesänderungen, Mitwirkung an Reformen, österreichweite Netzwerkpflege, internationale Kontakte, Öffentlichkeitsarbeit

Im April 2014 erschien die dritte Auflage der Gerichtsvorsteherfibel als weiteres Instrument des Justizmanagements, das besonders auf die Bedürfnisse der Gerichtsvorsteher/innen zugeschnitten ist.
Gerichtsvorsteherfibel

Am 15. März 2019 haben die in Kufstein tagenden Vorsteherinnen und Vorsteher von Bezirksgerichten aus allen Oberlandesgerichtssprengeln einen bundesweiten Notfallplan in Fällen akuter Personalnot verfasst.

Plan für den Notfall

Aktuelle Themen:

Erwachsenenschutzgesetz, PAR – Systempflege, GOG – Änderung

Veranstaltungen:

Quartalsmäßig werden an Bezirksgerichten in ganz Österreich eintägige Gerichtsvorsteher/innentreffen abgehalten. Referentinnen und Referenten zu aktuellen Themen der Justizverwaltung werden eingeladen. Diese Themen werden diskutiert; es bleibt auch Zeit zum Erfahrungsaustausch in der Kollegenschaft.

Diese Treffen werden im Jusizintranet unter „Fortbildungen – RichterInnen-StaatsanwältInnen ausgeschrieben.

Einmal im Jahr wird ein Treffen gemeinsam mit dem AK Verfassung, richterliche Unabhängigkeit und Dienstrecht veranstaltet (siehe dazu oben).

Alle zwei Jahre findet eine Tagung aller österreichischen Gerichtsvorsteherinnen und Gerichtsvorsteher statt.

Die jeweiligen Themen sind in den ua Programmen nachzulesen:

Tagung 2018 Tagung 2016 Tagung 2014 Tagung 2012 Tagung 2010