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Fachgruppe Verfassungs- und Dienstrecht

Ihr Zweck ist die Förderung der Rechtspflege auf den Gebieten des Verfassungsrechtes, der richterlichen Unabhängigkeit, des richterlichen Dienstrechtes inklusive des Besoldungsrechtes, sowie der Behandlung aller Fragen der inneren und äußeren Organisation der Gerichte und der Justizverwaltung.

 

Statuten der FG
Es bestehen zwei Arbeitskreise:

Programm

Dieser im Jahr 2014 wieder belebte Arbeitskreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Qualitätssicherung und dienstrechtlichen Vorschriften einer kritischen Diskussion zu unterziehen.

Ziele

  • Förderung der Rechtstaatlichkeit und Transparenz
  • Aufzeigen verfassungsrechtlicher Grenzen der Dienstaufsicht im Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Qualitätsanspruch
  • Erarbeitung von Reformvorschlägen

Aktuelle Themen

  • Möglichkeiten der Aufwertung und Stärkung der Personalsenate
  • Vertretungsrichter/innen: (verfassungsrechtliche) Stellung, Zuteilungsmöglichkeiten und Zuteilungspraxis

Veranstaltungen

Jährliches Treffen mit dem AK Gerichtsvorsteher/innen, das nicht nur spezifische Fragen von bezirksgerichtlichen Dienststellen, sondern auch alle an Fragen der Dienstaufsicht und des Dienstrechts interessierte Dienststellenleiter/innen ansprechen soll.

Die erste gemeinsame Veranstaltung fand am 23. November 2015 am BG Baden statt, das zweite Treffen am 25. November 2016 am BG Salzburg.

Am 01. Dezember 2017 wird am BG Innsbruck das 3. Treffen stattfinden.

 

Programm:

Der Arbeitskreis sieht sich als Interessenvertretung der Gerichtsvorsteher und Gerichtsvorsteherinnen und bietet die Möglichkeit zur Fortbildung, Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch.

Ziele:

Stärkung der Stellung der Gerichtsvorsteherinnen/Gerichtsvorsteher, Informationen über Gesetzesänderungen, Mitwirkung an Reformen, österreichweite Netzwerkpflege, internationale Kontakte, Öffentlichkeitsarbeit

Im April 2014 erschien die dritte Auflage der Gerichtsvorsteherfibel als weiteres Instrument des Justizmanagements, das besonders auf die Bedürfnisse der Gerichtsvorsteher/innen zugeschnitten ist.
Gerichtsvorsteherfibel

Aktuelle Themen:

Erwachsenenschutzgesetz, PAR – Systempflege, GOG – Änderung

Veranstaltungen:

Quartalsmäßig werden an Bezirksgerichten in ganz Österreich eintägige Gerichtsvorsteher/innentreffen abgehalten. Referentinnen und Referenten zu aktuellen Themen der Justizverwaltung werden eingeladen. Diese Themen werden diskutiert; es bleibt auch Zeit zum Erfahrungsaustausch in der Kollegenschaft.

Das Treffen im Juni 2017 am BG Ferlach stand unter dem Titel: Mehrsprachigkeit und Diversität beim Bezirksgericht.

Einmal im Jahr wird ein Treffen gemeinsam mit dem AK Verfassung, richterliche Unabhängigkeit und Dienstrecht veranstaltet, zuletzt im Dezember 2016 zum Thema „ Dienstbeschreibungen und Personalauswahl“. Im Dezember 2017 ist als Thema „ Karriere in der Justiz“ vorgesehen.

Alle zwei Jahre findet eine Tagung aller österreichischen Gerichtsvorsteherinnen und Gerichtsvorsteher unter einem Generalthema statt, das im Jahr 2016 „Justiz 5.0“ lautete und sich mit den Anforderungen von Behördenleitern in der Zukunft auseinandergesetzt hat.

Die nächste Tagung findet vom 19. – 20.4. 2018 in Traunkirchen statt.