Stellungnahmen

Novelle des Asylrechts

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...

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Rechtspraktikantengesetz

Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...

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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015

Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.

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2. Dienstrechts-Novelle 2015

Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...

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JGG-Änderungsgesetz 2015

Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.

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Urheberrechts-Novelle 2015

Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...

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