Bundes-Verfassungsgesetz
Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
mehr lesen »Stellungnahmen
Strafrechtsänderungsgesetz 2018
Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
mehr lesen »BG, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Der Entwurf sieht eine Änderung des § 39 Abs 3 AVG vor, wonach zukünftig das Schließen des Ermittlungsverfahrens zur Folge...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018
Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
mehr lesen »Dienstrechts-Novelle 2018
Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2018
Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2017
Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
mehr lesen »Kinder-RückführungsG 2017
Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II
In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
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