Informationsfreiheitsgesetz
Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
mehr lesen »Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...
mehr lesen »Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...
mehr lesen »Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
mehr lesen »Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...
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