European Association of Judges (EAJ) warnt vor Einschüchterungen von Richter:innen in Griechenland

Die European Association of Judges hat eine Resolution zu zunehmenden Einschüchterungen und aggressivem Verhalten von Rechtsanwält:innen gegenüber Richterinnen und Richtern in Greece verabschiedet.

Ausgangspunkt waren Berichte der griechischen Richter- und Staatsanwält:innenvereinigung über eine Reihe schwerwiegender Vorfälle während Gerichtsverhandlungen. Nach Einschätzung der EAJ überschreiten diese Verhaltensweisen die Grenzen zulässiger Kritik deutlich und gefährden die Unabhängigkeit, Würde und geordnete Funktionsweise der Justiz.

Bereits im Dezember 2025 hatte die EAJ gemeinsam mit der griechischen Richtervereinigung an die griechischen Rechtsanwaltskammern und die zuständigen staatlichen Stellen appelliert, gegen Einschüchterungen und Angriffe auf die Justiz vorzugehen. Da bislang keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt worden seien, fordert die EAJ nun erneut wirksame rechtliche Sanktionen gegen standeswidriges Verhalten von Rechtsanwält:innen in Gerichtsverhandlungen.

Zugleich ruft die EAJ die griechischen Rechtsanwaltskammern dazu auf, aktiv gegen Verhaltensweisen vorzugehen, die das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen oder die unabhängige Amtsausübung von Richterinnen und Richtern gefährden.

Die EAJ kündigt an, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und ihre Beobachtungen auch in künftige Beiträge zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der European Commission einfließen zu lassen.