Bestätigung der Haftstrafe gegen den Präsidenten der tunesischen Richtervereinigung

Besorgniserregende Entwicklung für die richterliche Unabhängigkeit

Am 1. Juli 2026 wurde die Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe gegen Richter Anas Hmedi, Präsident der Tunesischen Richtervereinigung, vom Berufungsgericht in Tunis bestätigt und als sofort vollstreckbar angeordnet. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis.

Hintergrund und Bedenken

Die International Association of Judges (IAJ) hat bereits in mehreren Stellungnahmen auf schwerwiegende Verfahrensmängel hingewiesen, die die Rechtsstaatlichkeit und ein faires Verfahren untergraben. Auch im Berufungsverfahren wurden diese Mängel nicht behoben, sondern wiederholt:

• Fehlende Ladung und Anhörung: Richter Hmedi wurde nicht ordnungsgemäß geladen oder informiert. Ihm wurde das rechtliche Gehör entzogen.
• Systematische Missachtung der Verteidigungsrechte: Die Rechte der Verteidigung wurden erneut nicht gewahrt.
• Vorzeitige Bekanntgabe des Urteils: Das Urteil wurde der Öffentlichkeit über die Medien mitgeteilt, bevor es offiziell dem Erstgericht und den Parteien bekannt gegeben wurde.
• Instrumentalisierung der Justiz: Die Verfahren gegen Richter Hmedi werden als politisch motiviert eingestuft, da sie im Zusammenhang mit seiner legitimen Tätigkeit als Präsident der Tunesischen Richtervereinigung stehen.

Engagement für die richterliche Unabhängigkeit

Richter Anas Hmedi gilt als eine der führenden Stimmen für die richterliche Unabhängigkeit in Tunesien. Seine Verfolgung steht im Zusammenhang mit seinem legitimen Einsatz für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Reaktion der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter

Die Vereinigung solidarisiert sich mit Richter Anas Hmedi und der Tunesischen Richtervereinigung. Sie teilt die tiefe Besorgnis über die Entwicklungen in Tunesien, die die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit zunehmend aushöhlen.

Die Vereinigung fordert die tunesischen Behörden auf, den Missbrauch von Strafverfahren gegen Richter:innen unverzüglich zu beenden und die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Sie wird den Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und die Verstöße in internationalen Gremien thematisieren.

Internatione Reaktionen

Auch die IAJ (International Association of Judges) äußerte Besorgnis und veröffentlichte eine Unterstützungserklärung.