EAJ äußert Sorge über Lage der Justiz in Polen

Die European Association of Judges hat sich mit einer Stellungnahme zur aktuellen Situation der Justiz in Poland geäußert.

Konkret zeigt sich die EAJ besorgt darüber, dass vier Richterinnen und Richter des polnischen Verfassungsgerichtshofes ihre Tätigkeit aufgrund eines Einschreitens des Präsidenten der Republik Polen sowie der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes bislang nicht aufnehmen können.

Unter Hinweis auf eine einstweilige Maßnahme des European Court of Human Rights fordert die EAJ die polnischen Behörden auf, die Entscheidung des Gerichtshofes vollständig umzusetzen, um eine rechtsstaatliche Lösung der Situation zu ermöglichen. Gleichzeitig appelliert die EAJ an die zuständigen internationalen Institutionen, die Einhaltung europäischer Standards richterlicher Unabhängigkeit weiterhin aktiv zu unterstützen.

Positiv hebt die EAJ hervor, dass im neu zusammengesetzten polnischen Justizrat wieder verstärkt Richterinnen und Richter vertreten sind. Zugleich verbindet sie damit die Erwartung, dass eine Wiederannäherung an das European Network of Councils for the Judiciary erfolgt und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wieder aufgenommen wird.