Hass im Netz – Gesetzespaket
Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
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News
Dienstrechts-Novelle 2020
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen von Dr. Peter Kolba (Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen)
Sehr geehrter Herr Dr. Kolba! Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der...
mehr lesen »Epidemiegesetz – Kurzbegutachtung
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...
mehr lesen »Epidemiegesetz
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...
mehr lesen »ZUR COVID – GESETZGEBUNG
Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...
mehr lesen »Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung
Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an...
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