Aktuelles Archive - Seite 9 von 12 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Resolution der IAJ zur Situation in der Türkei

Der Zentralrat verabschiedete auf Antrag der Europäischen Richtervereinigung, dem sich alle anderen Regionalgruppen der IAJ anschlossen die beiliegende Resolution. Auch...

Forderungspapier der „PLATFORM FOR AN INDEPENDENT JUDICIARY IN TURKEY“

VertreterInnen der vier zur „Platform for an Independent Judiciary in Turkey“ zusammengeschlossenen Richtervereinigungen haben am 10., 11. und 12. Oktober 2016...

Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Zusätzlich zu den generell gegen die jüngste Novelle zum Asylgesetz erhobenen Bedenken weisen die richterlichen Standesvertretungen darauf hin, dass die...

Rechtspflegergesetz

Die Änderungen werden begrüßt. Auf die angespannte Personalsituation im Außerstreitbereich wurde hingewiesen. Stellungnahme

2. Erwachsenenschutzgesetz (2. Erw.SchG)

Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird das Sachwalterschaftsrecht neu geregelt. Neue Möglichkeiten der Vertretung, Reduzierung der Einschränkungen der betroffenen Personen und ausgedehnte Handlungsfähigkeit...

Türkische Justiz auf Irrwegen

Diese seit Monaten vonseiten der Machthaber gegen die türkischen Richterinnen und Richter geführten Maßnahmen (Massive Beeinflussung der Wahl und der...

Update Türkei:

Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...

Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei

Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet....

Update Türkei: Schreiben eines türkischen Kollegen zur aktuellen Lage

Die internationale Richtervereinigung und viele Standesvertretungen weltweit sind unermüdlich bemüht, auf internationale Organisationen und die Politik einzuwirken, um unsere –...

Erklärung zu den Massensuspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ist tief betroffen über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Berichten zufolge wurden fast 3.000 Richterinnen und Richter ihres Amtes enthoben und ...