Stellungnahmen Archive - Seite 3 von 11 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

StGB und Zahlungsdienste-Gesetz

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...

Zivilverfahrens-Novelle 2021

Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...

Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021

Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...

Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz

Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021

Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...

Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021

Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...

Informationsfreiheitsgesetz

Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...

Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...

Aussendung vom 24. März 2021 zur aktuellen Corona-Situation

Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...