BBU-Errichtungsgesetz
Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die...
mehr lesen »
News
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geändert werden
Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt es zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz
Die Äußerung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, wonach das Bundesverwaltungsgericht – im Gegensatz zu anderen Gerichten – nicht unabhängig, sondern...
mehr lesen »Reformvorschläge für eine funktionierende Justiz
Die Vereinigung der österreichischen RichterInnen und Richter und die Bundesvertretung RichterInnen und StaatsanwältInnen in der GÖD haben in Zusammenarbeit mit...
mehr lesen »Gerichtsorganisationsgesetz
Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...
mehr lesen »Zeit im Bild 2 – 24.01.2019
Die Präsidentin der Richtervereinigung nahm am 24.1.2019 in der ZiB2 Stellung zu Äußerungen des Innenministers und Angriffen auf den Rechtsstaat....
mehr lesen »Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...
mehr lesen »Standort-Entwicklungsgesetz – Regierungsvorlage
Gegenüber dem Vorentwurf enthält der nun vorliegende Entwurf keine offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bestimmungen mehr. Statt der ursprünglich vorgesehenen Genehmigungsfiktion...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2018
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund...
mehr lesen »