Aktuelles Archive - Seite 8 von 12 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...

Kinder-RückführungsG 2017

Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II

In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...

IRÄG 2017

Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:

Offener Brief

Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...

Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird

Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...

Protest gegen die Verhaftung von Richtern, Rechtsanwälten und Journalisten

Die Europäische Richtervereinigung (EAJ), die Europäische Vereinigung der Rechtsanwaltskammern (CCBE) und die Europäische Föderation der Journalisten (EFJ) protestieren gemeinsam gegen...

Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.

Internationale Richtervereinigung sieht alarmierende Entwicklung des Rechtsstaats in der Türkei

Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die...

Sind die Richter des Flughafenentscheids redlich, Herr Zinkl?

Zum Nachlesen finden Sie hier ein Falterinterview mit Werner Zinkl über die medialen Angriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht....