Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.
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Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.
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In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.
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Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...
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Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...
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In der Hauptversammlung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (siehe § 19 (1) der Satzungen) am 10.11.2021 wurde das...
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© für alle Fotos vom Tag der RichterInnen 2021: Mag. Christian Haider
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Die Internationale Richtervereinigung IAJ hat am 11. und 12. September 2021 die jährliche Hauptversammlung online abgehalten. Bei der Wahl des...
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Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
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Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
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