Grundbuchs-Novelle 2023
Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...
mehr lesen »Aktuelles
Verbotsgesetz-Novelle 2023
Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...
mehr lesen »Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz, GesellschaftsrechtsÄnderungsgesetz 2023
Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2022
Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Offener Brief zu aktuellen Medienberichten über Besetzungsverfahren von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit
Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.
mehr lesen »Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Besetzungsvorgänge in der Justiz
Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.
mehr lesen »Information zur Absetzbarkeit von Richterinnen und Richter
In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.
mehr lesen »Grundrechtstag 2021
Über die Seite der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch können nunmehr die Video-Aufnahmen vom Grundrechtstag 2021 nachgesehen werden. Auf das...
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