Archiv - Seite 5 von 26 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

zum Artikel

Fotos – Tag der Richterinnen und Richter

Sabine Matejka zur Vizepräsidentin der Internationalen und der Europäischen Richtervereinigung gewählt.

Die Internationale Richtervereinigung IAJ hat am 11. und 12. September 2021 die jährliche Hauptversammlung online abgehalten. Bei der Wahl des...

StGB und Zahlungsdienste-Gesetz

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...

Zivilverfahrens-Novelle 2021

Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...

Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021

Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...

Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz

Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021

Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...

News