Wahl des Vorstands der Vereinigung der österrreichischen Richterinnen und Richter
In der Hauptversammlung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (siehe § 19 (1) der Satzungen) am 10.11.2021 wurde das...
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News
Fotos – Tag der Richterinnen und Richter
© für alle Fotos vom Tag der RichterInnen 2021: Mag. Christian Haider
mehr lesen »Sabine Matejka zur Vizepräsidentin der Internationalen und der Europäischen Richtervereinigung gewählt.
Die Internationale Richtervereinigung IAJ hat am 11. und 12. September 2021 die jährliche Hauptversammlung online abgehalten. Bei der Wahl des...
mehr lesen »StGB und Zahlungsdienste-Gesetz
Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, das auf eine wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Betrug und Fälschung im...
mehr lesen »Zivilverfahrens-Novelle 2021
Das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Aktenführung zu schaffen, wird begrüßt. Damit wird auch einer langjährigen Forderung aus...
mehr lesen »Maßnahmevollzugsanpassungsgesetz 2021
Die Zielsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens, die Zahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu reduzieren und die Behandlungsmöglichkeiten zu ...
mehr lesen »Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme ...
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