2. Dienstrechts-Novelle 2022
Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
mehr lesen »Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, deren zentrales Anliegen es ist, die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, ...
mehr lesen »Gegen die in der Dienstrechtsnovelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken.
mehr lesen »Medienberichte der letzten Wochen zeichnen ein Bild, wonach bei der Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit nicht allein fachliche Eignungskriterien, sondern auch parteipolitische Kalküle mitentscheidend sein können.
mehr lesen »Medienberichte legen den Verdacht nahe, dass es bei staatsanwaltschaftlichen Leitungspositionen zu Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und zu Interventionen von bzw. bei Politiker*innen gekommen ist.
mehr lesen »In der Diskussion rund um die aktuelle Chataffäre und Besetzungsverfahren in der Justiz wurden in den Medien einige Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Richter*innen aufgeworfen.
mehr lesen »Die Pflicht, sich impfen zu lassen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der, wenn er ein legitimes Ziel verfolgt, nur unter den...
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