Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
Mit Ausnahme geringfügiger Anpassungen bestehen keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
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News
Grundbuchs-Novelle 2023
Mit der Novelle wird einer Entscheidung des EGMR (vom 06.04.2021, 5434/17, Liebscher/Österreich) Rechnung getragen. Einerseits werden Bestimmungen über die Beschränkung...
mehr lesen »Verbotsgesetz-Novelle 2023
Die Zielsetzung des Entwurfs, das VerbotsG modern, praktikabel und damit effizienter zu gestalten, um der nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung auf Ebene des...
mehr lesen »Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz, GesellschaftsrechtsÄnderungsgesetz 2023
Die Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht müssen die Balance zwischen Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Wahrung der Gläubigerinteressen sicherstellen. Vor diesem...
mehr lesen »ZPO-AußerstreitG-UnterbringungsG
Das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, die Möglichkeit gerichtliche Tagsatzungen im Wege von Videokonferenzen abzuhalten, ins Dauerrecht zu übernehmen, wird...
mehr lesen »VerwaltungsverfahrensG 2023
Der Entwurf wird als erster Schritt zu einer effizienteren Verfahrensführung begrüßt. Angeregt wird die Einführung des Umlaufbeschlusses für Senatssitzungen in...
mehr lesen »Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden
Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu...
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2022
Gegen die in der Dienstrechts-Novelle vorgesehenen Änderungen im RStDG bestehen keine Bedenken. siehe auch Dienstrechts-Novelle 2022
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