Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
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Die Europäische Richtervereinigung (EAJ), die Europäische Vereinigung der Rechtsanwaltskammern (CCBE) und die Europäische Föderation der Journalisten (EFJ) protestieren gemeinsam gegen...
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Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.
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Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die...
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Zum Nachlesen finden Sie hier ein Falterinterview mit Werner Zinkl über die medialen Angriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht....
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Am Montag, dem 20. März 2017 ab 21 Uhr 12, stellt unsere 2. Vizepräsidentin, Sabine Matejka, in der ORF-Sendung „Thema“...
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Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die...
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Die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) hat einen Fonds eingerichtet, um verfolgten Kolleginnen und Kollegen durch (teilweise) Finanzierung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen...
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Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne...
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