Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.
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Am 9.10.2017 wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bekannt gegeben, dass der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV mit...
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD mahnen im Fall des...
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Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der...
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Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
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Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...
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Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...
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Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
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In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
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Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
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