Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II
In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
mehr lesen »
News
IRÄG 2017
Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
mehr lesen »Offener Brief
Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird
Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
mehr lesen »Protest gegen die Verhaftung von Richtern, Rechtsanwälten und Journalisten
Die Europäische Richtervereinigung (EAJ), die Europäische Vereinigung der Rechtsanwaltskammern (CCBE) und die Europäische Föderation der Journalisten (EFJ) protestieren gemeinsam gegen...
mehr lesen »Strafgesetznovelle 2017
Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.
mehr lesen »Internationale Richtervereinigung sieht alarmierende Entwicklung des Rechtsstaats in der Türkei
Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die...
mehr lesen »Sind die Richter des Flughafenentscheids redlich, Herr Zinkl?
Zum Nachlesen finden Sie hier ein Falterinterview mit Werner Zinkl über die medialen Angriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht....
mehr lesen »TV-Tipp
Am Montag, dem 20. März 2017 ab 21 Uhr 12, stellt unsere 2. Vizepräsidentin, Sabine Matejka, in der ORF-Sendung „Thema“...
mehr lesen »Pressemitteilung vom 17.02.2017
Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die...
mehr lesen »