Zurück zur Sachlichkeit bei der Kritik von Strafurteilen!
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD mahnen im Fall des...
mehr lesen »Aktuelles
Wünsche an den nächsten Justizminister
Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2017
Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
mehr lesen »Update Polen
Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...
mehr lesen »Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...
mehr lesen »Kinder-RückführungsG 2017
Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II
In sämtlichen in Materialien dargestellten Kostenszenarien wird nicht darauf bedacht genommen, dass die geplanten Änderungen auch zu einem Mehraufwand beim...
mehr lesen »IRÄG 2017
Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
mehr lesen »Offener Brief
Die Landeshauptleute haben medial gefordert, einzelne Rechtsgebiete der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zu entziehen. Die Standesvertretung sieht sich verpflichtet, diesen...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird
Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
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