Die Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz legt erstmals auch für die Gerichte verbindlich fest, was als altersgemäßer Pflegebedarf bei der Ermittlung des...
mehr lesen »Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...
mehr lesen »Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...
mehr lesen »Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...
mehr lesen »Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...
mehr lesen »Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...
mehr lesen »Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...
mehr lesen »Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
mehr lesen »Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
mehr lesen »Die Eignung der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber soll allein maßgebend für die Ernennung auf eine richterliche Planstelle sein. Ein Abgehen...
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