Aktuelles Archive - Seite 10 von 12 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Update Türkei:

Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...

Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei

Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet....

Update Türkei: Schreiben eines türkischen Kollegen zur aktuellen Lage

Die internationale Richtervereinigung und viele Standesvertretungen weltweit sind unermüdlich bemüht, auf internationale Organisationen und die Politik einzuwirken, um unsere –...

Erklärung zu den Massensuspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ist tief betroffen über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Berichten zufolge wurden fast 3.000 Richterinnen und Richter ihres Amtes enthoben und ...

Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – Kinder-EinstV

Die Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz legt erstmals auch für die Gerichte verbindlich fest, was als altersgemäßer Pflegebedarf bei der Ermittlung des...

Dienstrechtsnovelle 2016

Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...

Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016

Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden

Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...

Novelle des Asylrechts

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...

Türkische Justiz vor dem Aus

Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...