IRÄG 2017
Die richterlichen Standesvertretungen haben mit Beteiligung der FG Insolvenzrecht zur Regierungsvorlage des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 folgende Stellungnahme abgegeben:
mehr lesen »Stellungnahmen
Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird
Die vorliegende Novelle sieht u.a. eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen vor, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient. Soweit grundrechtlich heikle...
mehr lesen »Strafgesetznovelle 2017
Die Bemühungen, den Aktivitäten staatsfeindlicher Bewegungen verstärkt entgegen zu treten und damit auch den Schutz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erhöhen, werden begrüßt.
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird
Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne...
mehr lesen »Deregulierungsgesetz 2016 – Teil BMF/BMJ/BMFJ
Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch zur Bekämpfung des Sozialbetrugs durch Scheinfirmengründungen gegen die...
mehr lesen »Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
Zusätzlich zu den generell gegen die jüngste Novelle zum Asylgesetz erhobenen Bedenken weisen die richterlichen Standesvertretungen darauf hin, dass die...
mehr lesen »Rechtspflegergesetz
Die Änderungen werden begrüßt. Auf die angespannte Personalsituation im Außerstreitbereich wurde hingewiesen. Stellungnahme
mehr lesen »2. Erwachsenenschutzgesetz (2. Erw.SchG)
Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird das Sachwalterschaftsrecht neu geregelt. Neue Möglichkeiten der Vertretung, Reduzierung der Einschränkungen der betroffenen Personen und ausgedehnte Handlungsfähigkeit...
mehr lesen »Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – Kinder-EinstV
Die Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz legt erstmals auch für die Gerichte verbindlich fest, was als altersgemäßer Pflegebedarf bei der Ermittlung des...
mehr lesen »Dienstrechtsnovelle 2016
Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...
mehr lesen »