Zusätzlich zu den generell gegen die jüngste Novelle zum Asylgesetz erhobenen Bedenken weisen die richterlichen Standesvertretungen darauf hin, dass die...
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Die Änderungen werden begrüßt. Auf die angespannte Personalsituation im Außerstreitbereich wurde hingewiesen. Stellungnahme
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Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird das Sachwalterschaftsrecht neu geregelt. Neue Möglichkeiten der Vertretung, Reduzierung der Einschränkungen der betroffenen Personen und ausgedehnte Handlungsfähigkeit...
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Die Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz legt erstmals auch für die Gerichte verbindlich fest, was als altersgemäßer Pflegebedarf bei der Ermittlung des...
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Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...
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Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...
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Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...
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Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...
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Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
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Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.
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