Stellungnahmen Archive - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Änderungen im Erwachsenenschutzrecht durch das BBG 2025

Durch das Budgetbegleitgesetz 2025 ist es im Erwachsenenschutzrecht zu einigen Änderungen gekommen.

Budgetbegleitgesetz 2025

Die Vereinigung warnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2025 vor Qualitätsverlusten in der Justiz. Kritisiert werden unter anderem die...

Stellungnahme zum „Dickpic“-Gesetzesentwurf: Personalsituation an Gerichten ignoriert

Während die Einführung des neuen Straftatbestand als rechtspolitische Maßnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wird ein zentrales Problem übergangen:

Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz ua geändert werden

Bereits zu dem im Herbst 2024 veröffentlichten Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird, wurde eine Stellungnahme eingebracht

BBG 2025 – Abgabenrecht

Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Änderungen des Abgabenrechts, ua des Einkommenssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung, vor.

Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Mit der geplanten Neuregelung des Gehaltsschemas, insbesondere § 24 Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LVwGG), für künftige Landesverwaltungsrichter:innen soll das bisherige Besoldungssystem harmonisiert werden.

Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz

Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024

Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...

Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission

Zur vollständigen Erklärung

Datenschutzgesetz

Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...