Änderungen im Erwachsenenschutzrecht durch das BBG 2025
Durch das Budgetbegleitgesetz 2025 ist es im Erwachsenenschutzrecht zu einigen Änderungen gekommen.
mehr lesen »Durch das Budgetbegleitgesetz 2025 ist es im Erwachsenenschutzrecht zu einigen Änderungen gekommen.
mehr lesen »Die Vereinigung warnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2025 vor Qualitätsverlusten in der Justiz. Kritisiert werden unter anderem die...
mehr lesen »Während die Einführung des neuen Straftatbestand als rechtspolitische Maßnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wird ein zentrales Problem übergangen:
mehr lesen »Bereits zu dem im Herbst 2024 veröffentlichten Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird, wurde eine Stellungnahme eingebracht
mehr lesen »Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Änderungen des Abgabenrechts, ua des Einkommenssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung, vor.
mehr lesen »Mit der geplanten Neuregelung des Gehaltsschemas, insbesondere § 24 Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LVwGG), für künftige Landesverwaltungsrichter:innen soll das bisherige Besoldungssystem harmonisiert werden.
mehr lesen »Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
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