BBG 2025 – Abgabenrecht
Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Änderungen des Abgabenrechts, ua des Einkommenssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung, vor.
mehr lesen »Stellungnahmen
Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Mit der geplanten Neuregelung des Gehaltsschemas, insbesondere § 24 Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LVwGG), für künftige Landesverwaltungsrichter:innen soll das bisherige Besoldungssystem harmonisiert werden.
mehr lesen »Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz
Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024
Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Datenschutzgesetz
Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie
Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden soll
Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »CBCR-Veröffentlichungsgesetz
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
mehr lesen »Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
Mit Ausnahme geringfügiger Anpassungen bestehen keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
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