Budgetbegleitgesetz 2025
Die Vereinigung warnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2025 vor Qualitätsverlusten in der Justiz. Kritisiert werden unter anderem die...
mehr lesen »Stellungnahmen
Stellungnahme zum „Dickpic“-Gesetzesentwurf: Personalsituation an Gerichten ignoriert
Während die Einführung des neuen Straftatbestand als rechtspolitische Maßnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wird ein zentrales Problem übergangen:
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz ua geändert werden
Bereits zu dem im Herbst 2024 veröffentlichten Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird, wurde eine Stellungnahme eingebracht
mehr lesen »BBG 2025 – Abgabenrecht
Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Änderungen des Abgabenrechts, ua des Einkommenssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung, vor.
mehr lesen »Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Mit der geplanten Neuregelung des Gehaltsschemas, insbesondere § 24 Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LVwGG), für künftige Landesverwaltungsrichter:innen soll das bisherige Besoldungssystem harmonisiert werden.
mehr lesen »Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz
Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024
Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Datenschutzgesetz
Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie
Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
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