11/2025: Gernot Kanduth „Weshalb Rechtsstaat?
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Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate vorzunehmen. Damit die Gerichte ihren Aufgaben nachkommen können, sind offene Stellen zeitnahe zu besetzen.
Meldungen
"Als Garanten des Rechtsstaates orientieren wir unser Verhalten und unsere Entscheidungen an den Grundrechten."
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