Epidemiegesetz – Kurzbegutachtung
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...
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News
Epidemiegesetz
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...
mehr lesen »ZUR COVID – GESETZGEBUNG
Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...
mehr lesen »Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung
Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an...
mehr lesen »Zur aktuellen Lage
Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen: Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...
mehr lesen »Dringender Appell
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...
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