Zur aktuellen Lage
Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen: Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...
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News
Dringender Appell
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Stellungnahme RiV Feb20
mehr lesen »Neukodifikation der Satzungen
Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...
mehr lesen »Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag
Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...
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