Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...
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Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprechen sich...
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Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen ...
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Die vorgesehenen Gesetzesänderungen werden dem Grunde nach und überwiegend begrüßt. Das nunmehr explizite ...
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Inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf bestehen nicht. Bedauerlich ist aber, dass die Novelle nicht zum Anlass genommen wurde, um...
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Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ am 15.07.2019 im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...
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Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...
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Begrüßt wird, dass in § 22 Abs 2 SPG eine gesetzliche Basis für die sog. Fallkonferenzen geschaffen wird. Allerdings bleibt...
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