Dringender Appell
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuelle Lage stellt uns alle vor große – berufliche wie private – Herausforderungen, für deren...
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News
Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
mehr lesen »Vertrauen in den Rechtsstaat
Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
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Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichtsbarkeit ist selbstverständlich zulässig. Pauschale Unterstellungen – wie zuletzt kolportiert – können jedoch zum...
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Stellungnahme RiV Feb20
mehr lesen »Neukodifikation der Satzungen
Neben sprachlichen Anpassungen, der Streichung nicht mehr aktueller Bestimmungen und systematischer Vereinheitlichungen betreffen die Änderungen überblicksweise insbesondere folgende Punkte: Geschlechtsformen...
mehr lesen »Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag
Die Standesvertretungen sprechen sich gegen einen (weiteren) Initiativantrag aus, der vorsieht, dass in Verfahren in Leistungssachen ein fakultatives Widerspruchsverfahren zu...
mehr lesen »Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – Initiativantrag
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprechen sich...
mehr lesen »Dringender Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019
Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen ...
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