RIVinar
„Wer soll entscheiden, wer Richter:in wird?“ In der vierzehnten Folge unserer Webcast-Serie zu standesrechtlichen Themen sprachen wir mit...
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News
Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020
Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
mehr lesen »Hass im Netz – Gesetzespaket
Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
mehr lesen »Dienstrechts-Novelle 2020
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Die neugeschaffene Möglichkeit einer Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters stellt...
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen von Dr. Peter Kolba (Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen)
Sehr geehrter Herr Dr. Kolba! Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der...
mehr lesen »Epidemiegesetz – Kurzbegutachtung
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, sieht in § 7 Abs 1a EpidemieG...
mehr lesen »Epidemiegesetz
Der Gesetzesentwurf, mit dem das EpidemieG, das TuberkuloseG und das Covid-19-Maßnahmenpaket geändert werden, wird in Teilbereichen begrüßt (zB § 7...
mehr lesen »ZUR COVID – GESETZGEBUNG
Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die geplanten Änderungen betreffen grundsätzlich eine Besserstellung von bestimmten Angehörigen von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen (nach dem Brexit), denen es...
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