Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
mehr lesen »In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
mehr lesen »Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »