Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
mehr lesen »In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
mehr lesen »Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...
mehr lesen »Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...
mehr lesen »Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
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„Wer hat Angst vor Amtshaftung?“ Die 18. Folge unserer Webcast-Serie widmeten wir der Amtshaftung. Mit LStA Mag. Michael Aufner, dem...
mehr lesen »Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
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