Staatsbürgerschaftsgesetz und Symbole-Gesetz
In Umsetzung des von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmenpakets aufgrund des Terroranschlags vom 2.11.2020 in Wien zielt der Gesetzesentwurf darauf ab,...
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News
Terror-Bekämpfungs-Gesetz
Mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen ua elektronische Überwachungsmöglichkeiten bei bedingt entlassenen Straftätern eingeführt werden. Diese Maßnahme ist aus grundrechtlichen Überlegungen sehr...
mehr lesen »Gesamtreform des Exekutionsrechts
Die wesentliche Intention des vorliegenden Entwurfs, nämlich die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern und durch die Zusammenfassung von Exekutionsmitteln auch...
mehr lesen »Novelle Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu Rechtsunsicherheit bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Möglichkeit des in der öffentlichen Debatte...
mehr lesen »„Große Wirtschaftsstrafverfahren – Probleme, Herausforderungen und Ausblicke“
Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »„Große Wirtschaftsstrafverfahren – Probleme, Herausforderungen und Ausblicke“
Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
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RIVinar
„Wer hat Angst vor Amtshaftung?“ Die 18. Folge unserer Webcast-Serie widmeten wir der Amtshaftung. Mit LStA Mag. Michael Aufner, dem...
mehr lesen »Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020
Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
mehr lesen »Hass im Netz – Gesetzespaket
Kerngedanke des Gesetzesvorhabens ist, dass die Opfer rasch zu ihrem Recht kommen. Um diese Vorgabe und die damit zusammenhängenden Aufgaben...
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