Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
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Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
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Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
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Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
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Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
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20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
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Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
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Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
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