In einer aktuellen Stellungnahme mahnt die Internationale Richtervereinigung (International Association of Judges – IAJ) zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet heuer einen Wettbewerb, bei dem die besten Social-Media-Beiträge zum Thema „Deshalb Rechtsstaat“...
mehr lesen »Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
mehr lesen »Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
mehr lesen »Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
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