Datenschutzgesetz
Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
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News
Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie
Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden soll
Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »CBCR-Veröffentlichungsgesetz
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
mehr lesen »Free Murat Arslan!
Seit 2016 ist Murat Arslan, der Gründer und Präsident der Vereinigung türkischer Richter und Staatsanwälte, Preisträger des Vaclav Havel Human...
mehr lesen »102. Treffen des Arbeitskreises Gerichtsvorsteherinnen und Gerichtsvorsteher
Am 12.4.2024 fand das 102. Treffen des Arbeitskreises Gerichtsvorsteher:innen im neu errichteten Bezirksgericht Seekirchen statt, bei dem die langjährige Vorsitzende...
mehr lesen »Netzwerk Kriminalpolitik
Das Netzwerk Kriminalpolitik nimmt aus Anlass der aktuellen Diskussion zum Strafmündigkeitsalter wie folgt Stellung: Netzwerk_KP_Strafmündigkeit
mehr lesen »Ars Boni: Öffentlicher Umgang mit Gerichtsentscheidungen
Der Präsident der Vereinigung, Gernot Kanduth, war am 13. März 2024 bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast „Ars...
mehr lesen »Zu Renate Winters 80. Geburtstag
Die langjährige Richterin am Jugendgerichtshof in Wien, internationale Expertin im Jugendstraf-, Familien-, Kinder- und Frauenrecht, und Mitglied sowie zeitweilige Präsidentin...
mehr lesen »Medienaussendung aus Anlass des Strafverfahrens gegen Sebastian Kurz u.a.
Zur Medienaussendung
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