Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz
Die Schaffung neuer Ermittlungsmaßnahmen, die – wie vorliegend – intensive Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, bedarf einer eingehenden grundrechtsspezifischen Abwägung. Derzeit...
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News
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024
Der gegenständliche Entwurf sieht Bestimmungen zur Neuregelung der Sicherstellung/Beschlagnahme von Daten und Datenträgern aus Anlass des Erkenntnisses des VfGH vom...
mehr lesen »Besetzung von Planstellen am Bundesverwaltungsgericht
Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Besuch beim Verfassungsgerichtshof
Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
Zur vollständigen Erklärung
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
mehr lesen »Datenschutzgesetz
Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie
Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden soll
Die Erhöhung der Pauschalsätze des Verteidigerkostenbeitrages bei Freispruch (§ 393a StPO) und die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens...
mehr lesen »CBCR-Veröffentlichungsgesetz
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....
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